Behördeninitiative vorläufig unterstützt
Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag für eine Plafonierung der Flugbewegungen auf dem Flughafen Zürich ausgesprochen und eine Behördeninitiative vorläufig unterstützt. Diese will die Zahl der An- und Abflüge auf jährlich 320\'000 begrenzen.(sda) Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag eine Behördeninitiative vorläufig unterstützt, die am Flughafen Zürich höchstens 320\'000 An- und Abflüge pro Jahr zulassen will. Unterstützung gab es aus allen Fraktionen. Gemäss der im Juli von 69 Gemeinden eingereichten Initiative soll auch eine achtstündige Nachtruhe gesetzlich verankert werden. Heute existiert eine Nachtsperre von sechs Stunden. Pro Jahr gibt es heute rund 270\'000 Flugbewegungen.
Warnung der SVP stösst auf kein Echo
Die SVP warnte vor «einschneidenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen» einer Plafonierung. Noch verheerender sei die Ausdehnung der Nachtflugsperre. Mit den Freisinnigen könne man über viele Vorschläge reden, nicht aber über eine achtstündige nächtliche Sperre, die den Flugbetrieb im heutigen Umfang gefährdeten, sagte der FDP-Fraktionspräsident.
SP und Grüne wären für eine weitergehende Einschränkung, sie stimmten jedoch für die Behördeninitiative, weil die Richtung stimme, dass nämlich eine Bewegungsplafonierung vorgenommen und die Nachtruhe erweitert werde. Auch CVP und EVP bezeichneten den Plafonds von 320\'000 Flügen für akzeptabel.
Vertrauen der Bevölkerung wieder gewinnen
Die Initianten wollen mit ihrem Begehren die Basis für eine Lösung im Fluglärmstreit legen. Mit der Plafonierung, die dem Flughafen ein nachhaltiges Wachstum erlaube, könne das Vertrauen der Bevölkerung in den Flughafen wieder gewonnen werden.
Ein Mittelweg
Die Volksinitiative «Für eine realistische Flughafenpolitik», welche die Zahl der Flugbewegungen auf 250\'000 pro Jahr begrenzen und die Nachtruhe auf mindestens neun Stunden verlängern will, geht den Vertretern der Behördeninitiative zu weit. Und als «zu vage» bezeichnen sie den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative, der die Anzahl der vom Fluglärm stark betroffenen Personen begrenzen will. Eine Begrenzung auf 320\'000 Flugbewegungen hatte auch der Runde Tisch, das frühere Konsultativorgan des Regierungsrates in Flughafenfragen, empfohlen.
Die 69 Gemeinden, die hinter der Behördeninitiative stehen, decken rund 36 Prozent der Zürcher Kantonsbevölkerung ab und repräsentieren alle vier Himmelsrichtungen um den Flughafen. Nicht dabei ist die Stadt Zürich. Winterthur und Uster sowie die Standortgemeinde
NZZ, 06.11.2006