Der Bundespräsident zieht von seinen Fluglärm-Gesprächen von vergangener Woche in Berlin eine viel positivere Bilanz als die meisten Politiker und Medien. «Wir haben das erreicht, was wir erreichen wollten», sagt Moritz Leuenberger im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Er widerspricht insbesondere dem deutschen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der nach dem Gespräch erklärt hatte, eine Paketlösung sei vom Tisch.
Eine Paketlösung bedeutet, dass die Schweiz Deutschland in verschiedenen Dossiers entgegenkommt, falls die Bundesregierung in Berlin die Verordnung aufweicht, welche die Anflüge auf den Flughafen Zürich beschränkt.
Zur Diskussion stehen unter anderem die Führung der deutschen Autobahn 98 über Schweizer Gebiet oder die Behandlung von Schweizer Patienten in deutschen Spitälern.
Zwar wurde das Prinzip einer Paketlösung auf Druck des Bundeslandes Baden-Württemberg formell nicht in die gemeinsame schweizerisch-deutsche Erklärung aufgenommen. Das hindere die Schweiz aber nicht daran, «jederzeit» einen «Konnex» zwischen dem Flughafen und anderen Dossiers herzustellen, kündigt Leuenberger jetzt an.
Die Darstellung des SP-Bundesrates wird gestützt von der Zürcher SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer. Man könne zwar «so tun, als ob die einzelnen Elemente nichts miteinander zu tun hätten», sagt Fuhrer. «Aber letztlich gehören sie alle zu demselben Lebens- und Wirtschaftsraum.» (be., gmü., hä.)