April 2012

Sind die seit 2003 geltenden deutschen Anflugbeschränkungen rechtens? Mit dieser Frage befasst sich heute zweitinstanzlich der Europäische Gerichtshof. Das Verfahren kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beginnt heute eine weitere Runde im Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland.

Der Fluglärmstreit ist eine Aneinanderreihung politischer Fehler. Die Lösung liegt in der Anwendung des Verursacherprinzips. Nicht der Bundesrat ist gefordert und nicht der Zürcher Regierungsrat, sondern der Flughafen Zürich.

Von Peter Zweifel

Die Geschichte des Streits um die Lärmbelastung durch den Flughafen Zürich ist eine Geschichte des Politikversagens.

Liebe Mitglieder

Was ist schlimmer: Dass uns die deutschen Politiker in Sachen Staatsvertrag auf der Nase rumtanzen oder dass sich das unsere Politiker widerstandslos gefallen lassen?

Die wichtigsten News:

• Bis jetzt hiess es immer: Ein Nachtflugverbot in Zürich steht verkehrt in der Landschaft. An jedem anderen Flughafen darf man nachts uneingeschränkt fliegen. Nun ist ausgerechnet in Frankfurt Schluss mit Nachtflügen. Wie lange wird es dauern, bis die Lufthansa auf die Idee kommt in Zürich einen „Nachthub“ einrichten zu wollen?

Gehaltskürzungen und Langstreckenflüge ohne Erste Klasse: Die deutsche Fluggesellschaft schlägt einen drastischen Sparkurs ein. Auch die Swiss wird die Massnahmen zu spüren bekommen.

Mit einer strafferen Organisation, einer geringeren Anzahl an Flugzeugtypen und deutlich weniger First-Class-Abteilen auf Langstreckenflügen will die Lufthansa ihr Ergebnis um 900 Millionen Euro verbessern.

Flughafen-Zürich-CEO Thomas Kern will im Fluglärmstreit mit Deutschland eine Lösung, "die sich nicht an Landesgrenzen misst".   Vielmehr brauche es ein faires Nutzen-Lasten-Verhältnis, sagte er in einem Interview mit der "SonntagsZeitung".

Kern stört sich an den Spielregeln, welche der deutsche Verhandlungspartner im Fluglärmstreit anwendet. "Die Spielregeln sind nicht die gleichen wie etwa für den Münchner oder den Frankfurter Flughafen", sagte Kern.

14 Prozent aller in Zürich abfliegenden Passagiere wohnten in Deutschland.

Ende April findet am Europäischen Gerichtshof die mündliche Verhandlung im Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz statt. Diese wollte das Verfahren mit Blick auf die laufende gemeinsame Lösungssuche sistieren – ohne Erfolg.

Andreas Schürer

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über die Anflüge auf den Flughafen Zürich sind unverändert festgefahren. Sie sind zwar, entgegen dem Inhalt verschiedener Medienberichte der letzten Tage, weder gescheitert noch eskaliert.

Ein Ende des Fluglärmstreits mit Deutschland schien greifbar nahe, nun sind die Fronten wieder völlig verhärtet. Die deutschen Verhandlungspartner liessen die Schweizer Delegation auflaufen.

Die Verhandlungen im Fluglärmstreit mit Deutschland gelten in der Bundesstadt derzeit als praktisch gescheitert. Das berichten mehrere Insider aus dem Verkehrsdepartement übereinstimmend.