Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) drängt darauf, dass der Bundesrat den Kantonsrat überstimmt – und die Verlängerungen der Pisten 28 und 32 am Flughafen Zürich wieder in den Richtplan aufgenommen werden müssen. Aus diesem gestrichen hatte das Zürcher Parlament die Ausbauten im März (NZZ 5. 3. 14). Im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) zum Flughafen Zürich sind die Verlängerungen aber als Vorinformationen enthalten.
Um den Konflikt aufzulösen, hat das Bundesamt für Raumentwicklung kürzlich eine Anhörung als Vorbereitung für ein Differenzbereinigungsverfahren gestartet. Stellung nehmen können das Bazl und der Kanton Zürich beziehungsweise die zuständigen Kantonsratskommissionen Bau und Verkehr, das letzte Wort hat der Bundesrat.
Die Stossrichtung der Stellungnahme des Bazl ist laut Sprecher Urs Holderegger klar. In einem Sicherheitsbericht seien Verlängerungen der Pisten 28 und 32 unabhängig vom Staatsvertrag mit Deutschland als Massnahme aufgeführt, um das Ostkonzept stabiler zu machen; dieses sieht Starts nach Westen und Landungen aus Osten vor. Mit der Verlängerung der Piste 28 könnten Grossflugzeuge auch bei ungünstigeren Bedingungen sicher auf der Piste 28 landen und müssten nicht auf einen Südanflug auf die Piste 34 umgeleitet werden. Die Verlängerung der Piste 32 führe dazu, dass diese zum Start auch von Grossflugzeugen benutzt werden könne. Damit würden bisherige Kreuzungen von Landungen (Piste 28) und Starts (Piste 34) entfallen, sagt Holderegger. Das Ostkonzept könnte also mit zwei unabhängigen Pisten betrieben werden. Werde der Staatsvertrag in Deutschland ratifiziert, sei eine Ertüchtigung des Ostkonzeptes zwingend.
Die Stellungnahme der Kantonsratskommissionen liegt noch nicht vor. Ruedi Lais (sp.), Präsident der Verkehrskommission, meint aber grundsätzlich: «Der Bundesrat kann den Konflikt mit dem Kantonsrat natürlich wagen. Ohne echte Einigung kommt es aber kaum zu einem guten Resultat.»
Kommentar VFSN: Zum Zitat von Rudi Lais («Der Bundesrat kann den Konflikt mit dem Kantonsrat natürlich wagen.»): Der Kantonsrat hat ja den Konflikt mit dem Volk auch gewagt...