Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag überraschend die Möglichkeit für Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich aus dem Richtplan gestrichen. Der Entscheid fiel mit 93 zu 76 Stimmen, wobei SVP, FDP und EDU geteilter Meinung waren – je nach Wohnort und Lärmbetroffenheit.
Der Entscheid widerspricht diametral der Haltung des Bundes, der die Pistenverlängerungen im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) eigentlich vorsieht und auf die Kooperation aus Zürich setzte.
Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) appellierte bei der Debatte zum Richtplaneintrag denn auch an das Parlament, sich den Entscheid gut zu überlegen. Die Volksvertreter sollten den Flughafen als gesamtschweizerische Angelegenheit verstehen. «Denken Sie nicht nur an ihr Heimetli und ihren Gartenzaun», sagte er.
Das letzte Wort hat der Bund
Regierungsrat und vorberatende Kommission wollten im Richtplan verankern, dass die Westpiste 10/28 in den kommenden 25 Jahren um 450 Meter hätte verlängert werden können und die Piste 14/32 um 400 Meter.
Es wäre noch kein Entscheid für Verlängerungen gewesen, aber ein erster Schritt in diese Richtung. Verunmöglicht sind Pistenverlängerungen mit dem Entscheid des Kantonsrates aber nicht: Das letzte Wort hat auch hier der Bund.
Genehmigt werden muss der Richtplan letztlich vom Bundesrat. Dieser werde die Streichung der Pistenverlängerung sicher «genau und kritisch» anschauen, sagte Urs Holderegger, Sprecher des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Flughafenfreundliche Kreise lancieren Pisten-Initiative
Aber auch das Zürcher Stimmvolk soll noch die Gelegenheit erhalten, über Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich abzustimmen, sagte FDP-Kantonsrätin Carmen Walker Späh am Montag.
Die Initiative will erreichen, dass die Pistenverlängerungen doch noch im Flughafen-Richtplan verankert werden und die Planung für den Ausbau weitergetrieben werden kann.
siehe auch:
Kantonsrat hebelt Volksentscheid aus (VFSN)
Kantonsrat stellt sich ins Abseits (NZZ)