Kritik an Stuttgarter Erklärung (BZ)

Publiziert von VFSNinfo am
BZ-UMFRAGE: Die Meinungen der Donaueschinger OB-Kandidaten zum Thema Fluglärm.

DONAUESCHINGEN (gvo). Seit Jahren schwelt ein Streit über den Fluglärm auf der Baar. Zwar gibt es zwischenzeitlich einen zwischen den beiden Regierungen in Berlin und Bern ausgehandelten Staatsvertrag. Ratifiziert ist dieser aber nicht, unter anderem auch, weil die Menschen auf der Baar und am Hochrhein mit den ausgehandelten Ergebnissen alles andere als zufrieden sind. Die BZ will nun wissen: Wie ist die Einstellung der drei OB-Kandidaten zum Fluglärmstreit mit der Schweiz? Wie ist ihr Wissensstand zur die Stuttgarter Erklärung und vertreten Sie diese auch? Würden Sie im Falle Ihrer Wahl unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten, sowie die Bürgerinitiativen im Kampf gegen den Ramsauer-Vertrag unterstützen?

Erik Pauly:

Die Stadt hat keinen direkten Einfluss auf die Fluglärmbelastung, die durch den Flughafen Zürich-Kloten entsteht und ebenso wenig auf den Abschluss eines Staatsvertrags. Ich unterstütze aber ausdrücklich die Stuttgarter Erklärung vom 25. November 2009, die gemeinsam von südbadischen Abgeordneten, Landräten, (Ober-) Bürgermeistern und Vertretern mehrerer Bürgerinitiativen gegen die Fluglärmbelastung abgegeben wurde.

Roland Wössner:

Die "Stuttgarter Erklärung" habe ich vorliegen. Sie wurde von zahlreichen Landräten, Abgeordneten aller Parteien, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern sowie Bürgerinitiativen unterzeichnet. So auch für die Stadt Donaueschingen vom bisherigen Oberbürgermeister Thorsten Frei. Zum einen würde ich mich als "Rechtsnachfolger" des bisherigen Oberbürgermeisters sehen und die Abgeordneten zusammen mit allen, die die Erklärung unterzeichnet haben, unterstützen, zum anderen würde ich mich aus eigenem Antrieb einsetzen, um für die Menschen in der Region einen besseren Lärmschutz zu erreichen. Insbesondere muss über den Verzicht der zahlenmäßigen Begrenzung der Anflüge und über die Sperrzeiten neu verhandelt werden.

Björn Klotzbücher:

Der Flughafen Zürich ist für die ganze Region und auch für Donaueschingen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Ein Flughafen ist ohne Belastung nicht zu haben. Besonders hart trifft es diejenigen Menschen, die in unmittelbarer Nähe zu Flughäfen oder in den Ein- und Abflugschneisen wohnen. Deutlich weniger hart trifft es Donaueschingen mit dem Sammelpunkt Rilax.

Die Stuttgarter Erklärung vereint mehrere Forderungen, von denen mindestens zwei meines Erachtens unvereinbar sind, nämlich die Forderung nach Entlastung der Menschen in der von Norden kommenden Anflugschneise, zum Beispiel in Hohentengen, und die Forderung nach Aufhebung des Sammelpunktes Rilax und des zugehörigen Warteraums. Bei einer gegebenen Anzahl von Nordanflügen und einer Reduzierung der Anflüge aus dem Norden müssen vermehrt Flugzeuge aus dem Norden in den Süden geleitet werden, und bei Auslastung des Südanfluges müssen diese Flugzeuge warten.

Ein Ausdehnung der Warteschleifen bedeutet aber eine erhöhte Nutzung des nördlichen Sammelpunktes. Rilax ist an dieser Stelle also geradezu eine Notwendigkeit für diejenigen, die durch Fluglärm ungleich stärker belastet sind als die Menschen in Donaueschingen. Die Stuttgarter Erklärung kann ich insoweit auch nicht vertreten, weil ich nicht zwei Forderungen unterstützen kann, die sich widersprechen.

Ich würde im Falle meiner Wahl jeden unterstützen, der danach strebt, die aus dem Luftverkehr herrührenden Belastungen für die Menschen zu vermindern, ohne dabei die Anbindung Donaueschingens an die Welt infrage zu stellen.

Badische Zeitung, 03.01.2014


Kommentar VFSN:
Donaueschingen liegt im Landkreis Schwarzwald-Baar (VS), 54 km (!) von der Pistenschwelle entfernt und dürfte gemäss Karte der gemeinsamen Lärmstudie etwa so stark wie Ziegelbrücke mit Fluglärm belastet werden...