Der Streit um die Flugrouten und um "Instrumenten- vs. Sichtanflug" auf die Mozartstadt bedroht den Salzbuger Flughafen weiterhin: Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer hat im Bemühen, seine bayerische Heimat vom Fluglärm des Airport Salzburg zu verschonen, eine Verordnung vorgelegt. Sie würde das Aus für den Flughafen bedeuten. Am Freitagvormittag wurde deswegen in Wien ein Gespräch zwischen den beiden Verkehrsministerien auf höchster Beamtenebene geführt, das aber noch kein Ergebnis brachte.
Ramsauers vorgelegter Entwurf zur Verordnung sieht nämlich vor, dass Instrumentenanflüge "über deutschem Hoheitsgebiet nur in besonderen Fällen genutzt werden" dürfen. Dazu gehören etwa Notfälle oder Wetterbedingungen, die einen Südanflug im Sichtflug unmöglich machen oder eine Besatzung, die nicht über die erforderliche Ausbildung verfügt. Das berichtete die APA am Freitag.
Begründet wird Ramsauers Verordnung damit, dass sich seit Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Österreich "die Anzahl der An- und Abflüge vom Flughafen Salzburg über deutschem Hoheitsgebiet erheblich erhöht" habe. "Die damit einhergehende zunehmende Lärmbelästigung der deutschen Bevölkerung soll mit dieser Durchführungsverordnung reduziert werden."
Ramsauers Argumente kaum nachvollziehbar
Im Verkehrsministerium in Wien kann man dieses Argument nur schwer nachzuvollziehen: Der in Freilassing gemessene Fluglärmpegel liege unter dem zulässigen Schwellenwert. Und die Zahl der Flugbewegungen habe seit 2005 drastisch abgenommen - von rund 24.500 auf rund 17.000 Bewegungen im Jahr 2012, hieß es auf APA-Anfrage.
Instrumentenanflüge seien das geeignetste Verfahren, weil es einen sicheren Anflug bei allen Wetterbedingungen ermöglicht. Dieses Anflugverfahren ist in Salzburg aus topografischen Gründen jedoch nur aus dem Norden - also über Bayern - möglich. Erlässt Ramsauer seine Verordnung wie geplant, wäre der Flugverkehr massiv eingeschränkt, für den Airport und die gesamte Salzburger und südbayrische Wirtschafts- und Tourismusregion hätte dies schwerwiegende Folgen.
Bures lud zum Dialog - kein Ergebnis
Verkehrsministerin Doris Bures hat deshalb am Freitag zum Expertengespräch auf höchster Beamtenebene geladen. Dabei sei es zumindest erstmals gelungen, einander die Argumente von Angesicht zu Angesicht vorzubringen, hieß es aus dem österreichischen Ministerium. Ergebnisse gab es aber noch nicht, die Verhandlungen gehen weiter, auch wenn noch kein Termin vereinbart wurde.
Bures sagte, sie hoffe weiterhin auf eine Lösung im Verhandlungsweg, werde aber notfalls alle Mittel ausschöpfen und auch den Gang zum Europäischen Gerichtshof nicht scheuen. Beim Verkehrsministerrat Anfang Dezember möchte sie Ramsauer persönlich auf das Thema ansprechen.