Der Taxi-Streit mit der Schweiz schwelt weiter. Nach wie vor ist nicht absehbar, ob ausländische Droschken auch Fahrgäste am Flughafen Zürich-Kloten abholen und diese woanders, vor allem in der Schweiz, absetzen dürfen. Bei Taxiunternehmern auf deutscher Seite sorgt das Gezerre inzwischen für erheblichen Unmut.
Die Stadt Kloten wollte zusammen mit Bern zuletzt den Schweizer Taximarkt liberalisieren. Es sei an der Zeit, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU auch hier umzusetzen, hieß es. Dazu sollte der für den Flughafen zuständige Bezirk Bülach eine entsprechender Regelung finden. Doch der Bülacher Bezirksrat lehnt ab und beugt sich der örtlichen Taxi-Lobby. Unter dem Namen „IG Airport Taxi" sind Taxiunternehmen zusammengeschlossen, die den internationalen Flughafen bedienen. Und die sehen sich durch die Billig-Konkurrenz aus Deutschland und Österreich an den Rand gedrückt. Bis zu 30 Prozent Einnahmeverlust beschere ihnen das, lautet ihr Argument. Schweizer Taxichauffeure nehmen denn auch deutlich mehr als das Doppelte ihrer deutschen Kollegen.
Kein Wunder also, dass die „IG Aerport Taxi" auf zwei Staatsverträge mit Deutschland und Österreich von 1953 und 1958 pocht, die vor drei Jahren wieder ausgegraben wurden. Darin heißt es, dass Taxifahrten in den jeweils anderen Staaten nur erlaubt sind, solange keine Passagiere wieder mit zurückgenommen werden.
Rückenwind erhält die Taxi-Lobby nun durch ein Rechts-Gutachten des in Zürich ansässigen Europäischen Instituts (EIZ), das die Staatsverträge über das Freizügigkeitsabkommen stellt. Auf deutscher Seite reagieren Taxifahrer zunehmend gereizt auf diese aus Ihrer Sicht – Verzerrung des Wettbewerbs, wie Jürgen Dornheim auf Nachfrage dieser Zeitung bestätigt. Der Konstanzer Taxiunternehmer ist Vorstandsmitglied im Verband des Verkehrsgewerbes Südbaden und kennt, wie kaum ein anderer, die Sorgen seiner Kollegen.
Die Situation trägt indes schon absurde Züge. Wenn ein Fahrgast etwa von Kloten nach Kreuzlingen fahren will, kann ihn ein deutsches Taxi derzeit nur auf Umwegen dorthin bringen. Er fährt ihn etwa in Konstanz über die Grenze, der Fahrgast wechselt dann das Fahrzeug und kann sich über die Grenze zurück nach Kreuzlingen fahren lassen.
Sonderbare Blüten treibt nach den Worten Dornheims auch der Transfer im Winter vom Flughafen ins österreichische Vorarlberg. Weil nur Schweizer Taxis die Gäste, darunter viele Amerikaner, abholen dürfen, werden diese oftmals schon im Örtchen Stuben am Arlberg mit ihrem Gepäck abgesetzt. Denn in der Regel seien die Taxis nicht auf die Tiefschneeverhältnisse am Urlaubsort eingerichtet, weiß Dornheim. Hingegen darf der österreichische Arlberg-Express, der auch Allrad-Fahrzeuge hat, keine Fahrgäste am Flughafen abholen.
Für irreführend hält der Konstanzer Taxiunternehmer auch die angekündigte 90-Tage-Regelung, die eine Mitnahme von Passagieren in Kloten für 90 Tage im Jahr erlauben würde. „Da müsste ich jede Fahrt vorher bei den Behörden anmelden," sagt Dornheim. Ein Verfahren, das völlig unrealistisch wäre.
Teuer kann es freilich für deutsche Taxiunternehmer werden, wenn sie sich nicht an die Spielregeln halten. „Das geht bis zur Beschlagnahmung des Autos", sagt der Taxiunternehmer. Bevor es dann weitergeht, muss man erstmal den Kaufvertrag des Fahrzeuges an die entsprechende Stelle faxen und sein Auto in der Schweiz nachversteuern. „Mich hat das schon mal vier Stunden gekostet," sagt der Unternehmer. Am Ende zahlte er 250 Euro.
Kommentar VFSN: Wir können den Unmut der deutschen Taxifahrer auch nicht ansatzweise nachvollziehen. Wenn für Deutschland in einer globalisierten Welt Landesgrenzen dermassen wichtig sind, dass deutsche Flugzeuge (die zu 25% von und nach Deutschland fliegen) mit deutschen Piloten und mit einem hohen Anteil von deutschen Transferpassagieren auch nicht in grosser Höhe über deutsches Gebiet fliegen dürfen und so statt 0 (null) Deutsche fast 90\'000 Schweizer massiv belärmt werden - was um Himmels willen wollen da deutsche Taxis auf Schweizer Boden?