Der Staatsvertrag über die vom Schweizer Flughafen Zürich-Kloten ausgehende Belastung wird von deutschen Fluglärmgegnern bekanntlich als Niederlage gesehen.
In einem Rundschreiben erklärt Rolf Weckesser aus Stühlingen, Vorsitzender der Bürgerinitiative, unter anderem: „Wie wir aus diversen Rückmeldungen entnehmen konnten, überwiegt Frustration und Enttäuschung über den vorliegenden Staatsvertrag und das Verhalten unserer Politiker." Weiterer Auszug aus dem Brief: „Die Faktenlage ist eindeutig und diese nehmen wir zur Kenntnis. Es scheint, als hätte die BI ihre Möglichkeiten ausgeschöpft. Wir werden daher in der kommenden Mitgliederversammlung auch die Frage nach einer möglichen Auflösung der BI stellen."
Weckesser stellt zwei Optionen zur Diskussion. Die erste Perspektive wäre, die Arbeit der Bürgerinitiative fortzusetzen. Dabei wird auch die Möglichkeit erwähnt, gerichtlich gegen den Staatsvertrag zu klagen. Entsprechende Klärungen seien noch nicht abgeschlossen. Weckesser weist gleichzeitig darauf hin, dass der Staatsvertrag noch nicht rechtskräftig ist. Der BI-Vorsitzende vor dem Hintergrund, dass auch in Teilen des Nachbarlands erhöhte Fluglärmbelastungen drohen: „Die Unterstützung in der Schweiz zum Verhandlungsergebnis schwindet.
Denkbar, wenn auch nicht begründet, ist, dass die Schweizer Stimmbürger ein Referendum gegen den Vertrag bewirken." Weckesser verweist auch darauf, dass Bundestag und Bundesrat dem Abkommen erst noch zustimmen müssen. Die Bundestagswahlen im nächsten Jahr böten „Gelegenheit, mit Fakten und Hintergrundinformation die Meinungsbildung zu unterstützen".
Zweite Option laut Darlegung von Weckesser: „Wir lösen die BI auf und stellen satzungsgemäß das restliche Guthaben dem Landratsamt für wohltätige Zwecke zur Verfügung." Jedoch gibt Weckesser in dem Rundschreiben zu bedenken: „Die BI hat viel erreicht, wenn es in der momentanen Situation auch nicht so aussieht." Die Stuttgarter Erklärung – deren grundlegende Forderungen allerdings im Fluglärmstaatsvertrag nicht berücksichtigt wurden – trage „die klare Handschrift der BI".Und die Vorstandsmitglieder verfügten „über nachhaltige Beziehungen nach Stuttgart, Frankfurt, Berlin und in die Schweiz".
Eine Mitgliederversammlung soll sich voraussichtlich anfang November mit der Zukunft des Interessenverbands befassen.