Interview: Andreas Schürer
Herr Bollacher, die Fluglärmverhandlungen stecken in einer Sackgasse. Die deutsche Seite fordert, die Schweiz müsse sich bewegen. Was für ein Angebot stellen Sie sich ungefähr vor?
Wenn die Schweiz ausgehend vom Status quo vorschlagen würde, die Anflüge über Deutschland nachhaltig zu reduzieren, und zwar um gerade einmal einen Fünftel auf dann immer noch 80\'000 jährlich, wäre das möglicherweise der Durchbruch auch für andere offene Fragen wie die von uns geforderte Abschaffung des Warteraums Rilax über Donaueschingen. Technisch ist das mit einer geringfügigen Änderung von Flugrouten und Flugverfahren leicht möglich. Das Problem dabei ist politisch: Vor allem dem Zürcher Stimmbürger gegenüber hat man immer den Eindruck vermittelt, man habe ein Recht, unbegrenzt über Deutschland anzufliegen, und werde das auch durchsetzen. Davon muss man wegkommen.
In einigen Tagen soll die dritte Verhandlungsrunde stattfinden. Glauben Sie noch daran, dass bis im Sommer eine Lösung beziehungsweise ein Staatsvertrag ausgearbeitet werden kann?
Die Positionen liegen sehr weit auseinander. Entgegen den Darstellungen in den Schweizer Medien hat sich die Schweizer Seite auch nicht bewegt. Alles, was sie vorbringt, ist nicht konkret und läuft bei genauem Hinsehen auf ein Mehr an Anflugverkehr über unserer Region hinaus – und das auch noch in den sensiblen Tagesrandzeiten. Das ist für uns absolutes No-Go.
Deutschland hat schon vor den Verhandlungen die Forderungen der Stuttgarter Erklärung, also unter anderem eine Beschränkung auf jährlich 80\'000 Nordanflüge, für nicht verhandelbar erklärt. Das ist nicht die feine Art.
Die Zahl 80\'000 steht seit über zehn Jahren im Raum. Sie ist sachlich wohlbegründet. Denn sie entspricht etwa der Zahl von Anflügen, die bei der angenommenen Maximalkapazität des Flughafens von zirka 350\'000 Bewegungen aus heutiger Sicht aus nördlicher Richtung und damit notwendigerweise über Deutschland auf den Flughafen geführt werden müssten. Aus verhandlungstaktischer Sicht - insoweit gebe ich Ihnen recht - wäre es vielleicht besser gewesen, diese Zahl nicht zu nennen, um dem Bundesverkehrsministerium die Möglichkeit zu geben, mit 20\'000 oder 40\'000 in die Verhandlungen einzusteigen. Argumentieren oder Pokern - das ist letztlich die Frage.
Sie stehen im Ruf, in den Verhandlungen die Berliner Vertreter auf die knallharte süddeutsche Interessenpolitik einzuschwören. In der Schweiz entsteht der Eindruck, dass Sie Ihre politische Karriere etwas gar eng mit dem Fluglärmstreit verknüpft haben.
Zusammen mit vielen Mitstreitern vertrete ich die Interessen der Menschen in unserer Region. Die verschiedenen Ebenen bis nach Berlin dafür zu gewinnen, ist im vergleichsweise grossen Deutschland harte Arbeit. Der jahrelange gerichtliche und diplomatische Druck der Schweiz, bei gleichzeitig florierendem Flughafen immer noch mehr über Deutschland fliegen zu wollen, hat sicher mit dazu beigetragen, eine durchgängige Haltung von Region, Baden-Württemberg und Bund herzustellen.
Nach der letzten Verhandlungsrunde wurde kommuniziert, dass beide Delegationen überlegten, wie die offensichtlichen Differenzen überbrückt werden könnten. Sind Sie selber intern derzeit auch am Brückenbauen?
Ich spreche bei vielen grenzüberschreitenden Begegnungen mit Schweizer Partnern - leider ohne Erfolg. Woran das liegt? Zu oft heisst es lapidar: In Deutschland gibt es keinen Lärm. Auch mit dem Schutz des gesprochenen Worts ist das immer wieder so eine Sache. Wenn den Schweizer Medien, auch der NZZ, Details aus den streng vertraulichen Staatsverhandlungen von Februar und März dieses Jahres bekanntwerden, hilft das nicht weiter.
Ein Kompromiss muss wohl beide Ansätze berücksichtigen: die deutsche Forderung nach einer Bewegungsbeschränkung und die Schweizer Vorstellung, dass auch die effektive Lärmbelastung beigezogen wird.
Die gemeinsame Lärmanalyse hat ergeben, dass der Fluglärm in Südbaden 45 Dezibel grossflächig deutlich überschreitet. Ab diesem Wert, so argumentiert auch das von der Schweiz angerufene Europäische Gericht in Luxemburg, sind Schutzmassnahmen gerechtfertigt. Eine Begrenzung der Bewegungszahlen bietet hier wirksamen und kontrollierbaren Schutz. Die Schweiz macht es selber vor. Sie zählt die Südanflüge auf Basel und hat sie prozentual auf einen sehr geringen Satz von etwa 10 Prozent beschränkt.
Tatsache ist: Die Belastung in Südbaden ist wesentlich geringer als in vielen anderen Gebieten Deutschlands. Trotzdem haben Sie und Ihre Mitstreiter es geschafft, den Eindruck zu erwecken, als würde Ihre Region von der Schweiz übermässig mit Lärm beschallt. Das ist eine PR-Meisterleistung.
Danke für das Kompliment. Es geht allerdings am Kern der Sache vorbei. Nach der gemeinsamen Lärmanalyse hat interessanterweise gerade der Süden des Flughafens praktisch keinen Lärm. Wenige in Flughafennähe auch sehr laute Anflüge am Morgen ergeben nach international üblicher, über den Tag verteilter Rechnung keinen Lärm. Dasselbe gilt für den Osten. Ganz anders bei uns im Norden: Das ist wegen der Vielzahl der Flugzeuge richtig Lärm da.
Wenn Sie sich durchsetzen und Berlin eine Verschärfung der einseitigen deutschen Verordnung erzwingt, werden sich die Bürgerorganisationen in Berlin, Frankfurt und München bei Ihnen bedanken - denn das Signal wäre, dass eine Belastung nicht hinnehmbar ist, selbst wenn kein einziger Anwohner unter mehr als 53 Dezibel Lärm leidet.
Der Flughafen Zürich nutzt ohne Absprache ein Nachbarland als Anflug- und Warteraum. Das verschärft natürlich das Problem. Alle Flughafenbetreiber werden sich aber in stärkerem Masse als bisher mit Lärmschutzfragen auseinandersetzen müssen. Da ist auch eine Vernetzung der betroffenen Bürger zu beobachten. Auch der Flughafen Zürich wird davon betroffen sein.
Die von Angela Merkel und Pascal Couchepin in Auftrag gegebene Lärmanalyse hat ergeben, dass in Südbaden keine Grenzwerte überschritten werden und dass die Schweizer Bevölkerung eindeutig stärker belastet wird als die deutsche. Die Analyse wurde von oberster Stelle als Gesprächsgrundlage bestellt, wanderte aber in die Schublade. Weshalb?
Die Lärmanalyse habe ich bereits mehrfach angesprochen. Das zeigt: Sie ist keineswegs in die Schublade gewandert, wie Sie das formulieren. Sie hilft nur bei der Lösungssuche nicht weiter. Denn das wenig überraschende Ergebnis stand schon vorher fest: Direkt an der Piste ist es lauter als weiter weg. Statt «ganz generelle» und «eindeutige» Ergebnisse zu beschwören, sollten wir lieber genau hinsehen.
Muss man nicht die effektive Belastung berücksichtigen, wenn man über Fluglärm klagt und verhandelt?
Genau das ist zu tun. Lassen Sie uns rund um den Flughafen Lärmschleppenanalysen rechnen. Beim Flughafen liegen die Daten vor. Er braucht sie nur freizugeben.
Der Lufthansa-Konzernchef Christoph Franz sagte, Südbaden habe nicht unbedingt gehörten, sondern vielmehr gesehenen Lärm.
Herr Franz kennt die realen Werte offenbar nicht. Deshalb gehört diese Äusserung für mich in dieselbe Kategorie wie die von Flughafenchef Kern, der kürzlich gesagt hat, eine Verlagerung von zirka 20 Prozent aller derzeitigen Anflüge von der Nord- auf die Ost- oder Südpiste werde «die Wirtschaft in der Schweiz und in Süddeutschland in ihren Grundfesten erschüttern». Solche Aussagen entstehen, wenn die Sachargumente fehlen. Ich frage mich: Wie ernst soll man so etwas nehmen?
Was wäre aus Ihrer Sicht das sinnvollste Anflugregime, wenn es die Landesgrenze nicht gäbe?
Die Schweiz hat vor einigen Jahren im SIL-Prozess 19 Betriebsvarianten vorgestellt. 16 wurden ausgeschieden. 3 sind im Spiel geblieben - genau diejenigen, die Deutschland maximal belasten und zum grossen Teil nicht einmal die Rechtslage mit den Sperrzeiten respektieren. Andere der «insgesamt besten» Varianten enthalten mehr Ost- und Südanflüge. Man hat sie aus innenpolitischen Gründen verworfen - einseitig und zulasten von uns.
Für den Fall, dass kein Kompromiss zustande kommt, droht Deutschland mit weiteren einseitigen Verordnungen. Das würde die guten nachbarschaftlichen Beziehungen arg strapazieren - ist das nicht ein absurd hoher Preis angesichts der Tatsache, dass die Fluglärmbelastung in Südbaden vergleichsweise gering ist?
Verwechseln wir bitte nicht Ursache und Wirkung. Wir sind die Betroffenen. Und einseitig ist zunächst nur eines: die Nordausrichtung des Flughafens. Und darin liegt die Belastung im doppelten Sinne: Lärm und Streit haben darin ihren Ausgangspunkt. Was soll Deutschland denn tun? Wahrscheinlich wird kein Schweizer Politiker dafür gewählt, Deutschland zu entlasten. Deshalb wird Deutschland, wie es die Schweiz als souveräner Staat auch tut, möglicherweise die Angelegenheiten über seinem Territorium selbst regeln müssen. Ein Staatsvertrag wäre für das bilaterale Verhältnis freilich besser.