Beim Flughafen Zürich laufen die Geschäfte glänzend. Mit einer Steigerung des Ergebnisses von mehr als 23 Prozent hat der Flughafen Zürich sein Geschäftsjahr 2011 blendend abgeschlossen. Für die Aktionäre – vor allem den Kanton Zürich – macht sich das Passagierwachstum bezahlt. Die Dividende steigt um rund 40 Prozent. Während jenseits der Grenze die Freude über die guten Zahlen dieser Tage anhält, blicken viele Menschen in den vom Fluglärm betroffenen Gemeinden mit Sorge auf die deutsch-schweizerischen Fluglärmgespräche. Aus Berlin kommen dazu kaum beruhigende Signale.
So wurde aus dem Bundesverkehrsministerium bekannt, dass die schwarz-gelbe Regierung künftig bereit sei, „etwa 75 Prozent aller Anflüge auf den Flughafen Zürich" (derzeit rund 100.000) über deutschem Hoheitsgebiet zuzulassen. Von einer Begrenzung nach oben ist keine Rede. Mehr als Hoffnungen soll der Bundesverkehrsminister den Eidgenossen auch in Davos gemacht haben, als es um die „deutsche Flexibilität bezüglich der Tagesrandstunden" ging. So merkt der Berner Bundesrat jetzt auf eine entsprechende Anfrage an, dass Minister Ramsauer Flüge früh morgens und spät abends fest zugesagt habe. Dazu habe er seine Bereitschaft schon „mündlich an der Pressekonferenz vom 28. Januar 2012 in Davos bekundet", heißt es.
Wenn es so kommt, wäre selbst der Minimalschutz beseitigt, den die rot-grüne Bundesregierung vor einigen Jahren mit der Durchführungsverordnung (DVO) erlassen hatte, als sich die Schweiz weigerte, den ausgehandelten Staatsvertrag mit Deutschland zu unterzeichnen. Zwar betont Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) immer wieder, er habe bei der gemeinsamen „Absichtserklärung" in Davos die Position der ‚Stuttgarter Erklärung\' nicht aufgegeben. Doch lässt er trotz einer eigentlich komfortablen Verhandlungsposition Deutschlands erkennen, dass er zu schmerzhaften Zugeständnissen bereit zu sein scheint.
Von einer rechtlich unproblematischen Verschärfung der Verordnung, die Ramsauer noch vor einem Jahr im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vollmundig angekündigt hatte, will der Minister inzwischen nichts mehr wissen. Erst kürzlich warb er in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für eine Rücksichtnahme gegenüber der Schweiz und dem nachbarschaftlichen Verhältnis: „Wir müssen uns im Klaren sein, dass die auch von Ihnen geforderte einseitige Verschärfung der 220. DVO eine Konfrontation mit der Schweiz bedeutet."
Bei der Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung im Landkreis Waldshut herrscht längst schon tiefes Misstrauen gegenüber Berlin. „Wir sehen uns getäuscht und werden an einer in Bonn einberufenen Sitzung des Verkehrsministeriums nicht mehr teilnehmen", erklärte deren Vorsitzender Rolf Weckesser gegenüber dieser Zeitung.