«Lügner», «Landesverräter», «weder sozial noch Demokrat»: Auf Moritz Leuenberger prasselte im Fluglärmstreit während Jahren teilweise heftige Kritik nieder. Gar einen Volksaufstand gab es im Juli 2003, als an einer Demonstration Tausende von Zürchern den Verkehrsminister für die Einführung der Südanflüge auf dem Flughafen Zürich verantwortlich machten und als «Moritz den Schrecklichen» titulierten.
Das Klima war in jener Zeit derart vergiftet, dass bei den Sozialdemokraten Freunde zu Feinden mutierten. Wegen ihrer unterschiedlichen Positionen gerieten sich Leuenberger und Zürichs Stadtpräsident Elmar Ledergerber in die Haare. Leuenberger bestritt jegliche Schuld: «Mit dem Staatsvertrag wären Südanflüge in diesem Ausmass nie gekommen.» Doch die eidgenössischen Räte hatten im März den von Leuenberger ausgehandelten Staatsvertrag mit Deutschland versenkt, weil sich der Kanton Zürich, die Flughafenbetreiberin Unique und die Swiss gegen «das deutsche Diktat» gestemmt hatten. Deutschland liess sich dies nicht bieten und führte einseitige Massnahmen in Form von Sperrzeiten ein.
«Führende Hand» vermisst
Die Querelen um den Staatsvertrag haben sich ins kollektive Gedächtnis der Fluglärmgegner eingebrannt. Thomas Morf, Präsident des Vereins Flugschneise Süd – Nein (VFSN), zeigt sich heute noch enttäuscht: Leuenberger habe die Gemeinden im Süden des Flughafens geopfert, weil «sein» Staatsvertrag im Parlament keine Gnade gefunden habe. Dass er Ende Jahr abtreten wird, bedauert Morf nicht. Mitschuld aufgeladen habe sich Leuenberger bereits in seiner Zeit als Zürcher Regierungsrat Anfang der Neunzigerjahre: «Dieser behandelte Süddeutschland damals wie Luft.» In den letzten Jahren hat Morf den Verkehrsminister vor allem als «Bremser» wahrgenommen, etwa beim gekröpften Nordanflug, der nach wie vor seiner Einführung harrt.
Freundlichere Töne schlägt seine Kantonalpartei an. Diese würdigt Leuenberger als «starken Vertreter eines urbanen und weltoffenen Kantons Zürich». Die SP lobt seine Fähigkeiten als Redner, verneigt sich vor seiner nachhaltigen Klima- und Verkehrspolitik – verliert aber kein Wort über die Fluglärmfrage. Auf Nachhaken sagt Präsident Stefan Feldmann: «Es ist weiss Gott nicht Leuenbergers Schuld, dass der Fluglärmstreit bis heute nicht beigelegt ist.» Der Verkehrsminister habe damals mit dem Staatsvertrag eine Lösung vorgeschlagen, die für den Flughafenkanton besser gewesen wäre als das von Deutschland einseitig verordnete Regime. «Es war ein grosser Fehler der bürgerlichen Kräfte im Kanton Zürich, sich dagegen aufzulehnen.» Es könne aber sicher nicht schaden, wenn sich jetzt in Bern, Berlin und Zürich neue Leute um das heikle Dossier kümmerten.
Hoffen auf Notter oder Fehr
Nicht nur in der Südschneise ist nach Leuenbergers Rücktrittsankündigung ein Aufatmen zu hören. In der ganzen Flughafenregion ist Erleichterung spürbar. Klotens Stadtpräsident René Huber (SVP) etwa erhofft sich vom neuen Verkehrsminister «frischen Wind». Leuenberger habe sich für das schwierige Dossier «nicht wahnsinnig interessiert».
Thomas Koller vom flughafenfreundlichen Komitee Weltoffenes Zürich hat im Fluglärmstreit «eine führende Hand» vermisst. Gerade in der Zürcher Flughafenpolitik mit den zum Teil konträren Interessen der verschiedenen Regionen hat Koller bei Leuenberger eine «gewisse Orientierungslosigkeit» geortet.
Ähnlich urteilt Richard Hirt, Präsident des Fluglärmforums Süd: «Leuenberger hat sich kein Bein ausgerissen.» Speziell in den letzten Jahren sei Leuenberger «in Untätigkeit» erstarrt. Hirt wünscht sich einen «unabhängigeren, arbeitsfreudigeren» Nachfolger: Markus Notter (SP), Zürichs abtretender Justizdirektor. Notter packe Probleme an, statt sie auszusitzen, sagt der ehemalige CVP-Kantonsrat. Einen anderen Kronfavoriten präsentiert der Verein Bürgerprotest Fluglärm Ost: die Winterthurer Nationalrätin Jacqueline Fehr, dank der «eine zufriedenstellende Lösung des Fluglärmstreits in Griffweite wäre».
Flughafen als lästige Baustelle
Dass der Bund mit einem anderen Verkehrsminister den gordischen Knoten im Fluglärmzwist lösen könnte, halten weder Bülachs Gemeindepräsident Walter Bosshard (parteilos) noch Peter Staub, Präsident des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flughafen Zürich, für wahrscheinlich. Dieser Ansicht ist auch SP-Kantonsrätin Priska Seiler (Kloten). Kritik an ihrem Parteikollegen äussert sie nicht, auch nicht mit Blick auf den Staatsvertrag. Seiler macht bei Leuenberger aber «Amtsmüdigkeit» aus: «Es ist Zeit geworden für den Rücktritt.»
In der Chefetage des Flughafens fand gestern niemand Zeit, sich zu Leuenbergers Flughafenpolitik zu äussern. Sprecherin Sonja Zöchling sagte nur, es sei wichtig, dass sich der Verkehrsminister stark für den Flughafen Zürich als bedeutende nationale Verkehrsinfrastruktur einsetze. «Moritz Leuenberger hat das getan. Und wir werden auch mit seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger konstruktiv zusammenarbeiten.» Kritischer äussert sich Aviatikexperte Sepp Moser aus Winkel. Leuenberger habe das Dossier Luftfahrt zu wenig eng betreut. Der SP-Politiker habe nie verhehlt, dass er den Zwang, sich mit der Fliegerei zu beschäftigen, als ärgerlich empfinde. Moser wünscht sich vom Nachfolger mehr Engagement – oder zumindest die Fähigkeit, seine Unlust an diesem Dossier besser zu kaschieren.
siehe auch:
Leuenberger tritt zurück (NZZ)
Bereits vor 7 Jahren aufgeatmet (Leserbrief TA)