Ein kleiner Neubeginn zwischen Bern und Berlin (NZZ)

Ulrich Schmid, Berlin

C’est le ton qui fait la musique – glaubt man der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard, dann ist der Ton, den die nicht mehr ganz so neue christlich-liberale Regierung in Berlin im Umgang mit Bern anschlägt, wesentlich angenehmer als das, was man früher unter schwarz-roter Regentschaft zu hören bekam. Leuthard absolvierte am Mittwoch ihren Antrittsbesuch in der deutschen Hauptstadt wie gewohnt charmant und elegant, und offensichtlich fand sie mit Kanzlerin Merkel rasch den richtigen Ton. Die beiden Politikerinnen scheinen sich zu mögen, wie an einer Pressekonferenz rasch klar wurde, und Merkel betonte wohlwollend, man habe in der Vergangenheit viel zu oft das wenige Trennende hochgespielt, statt auf die vielen Gemeinsamkeiten hinzuweisen..

Leuthard kam wohl nicht zum günstigsten Zeitpunkt nach Berlin. Die Kanzlerin beschäftigt sich derzeit mit Wichtigerem als Doppelbesteuerungsabkommen und Fluglärm, etwa der Griechenland-Krise. Dennoch zeigte sich Merkel, wie die Bundespräsidentin betonte, auch in bilateralen Themen bestens informiert und zeigte freundliches und reges Interesse an der Schweiz. Die sanften Vorwürfe an die Adresse Berlins, die Leuthard am Morgen am deutschen Radio formuliert hatte, spielten ganz offensichtlich keine Rolle – sie waren wie üblich medienwirksam aufgebläht worden.

Statt dessen konstatierte man betulich atmosphärische Fortschritte. Merkel wie Leuthard stellten fest, seit die Revision des Doppelbesteurungsabkommens (DBA) paraphiert worden sei und Arbeitsgruppen die verbliebenen Fragen behandelten, habe sich die Lage merklich entspannt. Nun soll laut Leuthard zügig die geklärt werden, wie mit den in der Schweiz lagernden unversteuerten Altgeldern umgegangen werden soll und wie die rechtlichen Probleme im Umfeld der CDs mit Steuersündern zu klären sind, damit das Abkommen in die Legislativen kommen kann. Die Bundespräsidentin legte Merkel dar, dass es in Bern Parlamentarier gibt, die erwägen, deutsche Landesregierungen wegen des Ankaufs der CDs mit einer Staatsklage zu belegen, unterstrich aber gleichzeitig, dass der Schweizer Bundesrat diesen Weg ablehnt. Der richtige Ort, diese Frage zu entscheiden, sei die Arbeitsgruppe, sagte Leuthard, und sie liess durchblicken, dass hier wohl auch eine Lösung gefunden werde. Merkel wurde ebenfalls darüber informiert, dass das DBA in der Schweiz tatsächlich «referendumsfähig» ist, dass es also unter Umständen das Volk sein wird, das in dieser Sache das letzte Wort sprechen wird – ein Hinweis, der deutsche Politiker in der Regel eher irritiert.

Auch zum Dossier Flughafen Zürich wurde Zuversicht bekundet. Grundlage des guten neuen Einvernehmens ist laut Leuthard die Lärmanalyse, die auf eine Initiative Merkels zurückgehe und deren Ergebnisse von der Kanzlerin als «korrekt» bezeichnet worden seien. Die Analyse, so Leuthard, habe die Schweizer Position im Disput mit Deutschland gestärkt, da sie zeige, dass die deutsche Bevölkerung weniger stark betroffen sei als die schweizerische und dass es vor allem für die Schweiz nicht nur um partikuläre, sondern um Landesinteressen, vor allem wirtschaftliche, gehe. Bern habe Berlin bereits Lösungsvorschläge präsentiert. Nun sei es an der deutschen Seite zu reagieren, diese aber lasse sich vorderhand noch nicht in die Karten blicken. Mit ersten konkreten Ergebnissen wird im Sommer oder Herbst gerechnet.

Was die Behandlung der Griechenland-Krise angeht, scheint Deutschland in der Schweiz einen Partner gewonnen zu haben. Bern unterstütze die Bemühungen Merkels, den Euro zu retten, indem man Griechenland unter die Arme greife, falls sich Athen zu wirklichen Reformen durchringen könne, sagte Leuthard. Konkrete Wege, wie sich die Schweiz an diesem Projekt beteiligen könnte, wurden aber keine genannt. Auch zum Problemkreis der DDR-Gelder, die noch in der Schweiz ruhen, gab es nichts Handfestes zu melden. Der Bund hat bei den Banken einen Bericht bestellt, dessen Ergebnisse im Einzelnen noch ausstehen. Klar ist allerdings laut Leuthard bereits jetzt, dass die Höhe dieser Einlagen «völlig überschätzt» wurde.

NZZ, 28.04.2010