Im Fluglärm-Streit zwischen Deutschland und der Schweiz soll bis Ende Jahr ein neuer Lösungsvorschlag stehen. Das kündigten die Verkehrsminister beider Länder, Peter Ramsauer und Moritz Leuenberger, am Montag in Berlin an. Nach einem längeren ersten Gespräch mit seinem deutschen Kollegen Ramsauer sagte Bundesrat Leuenberger, als befreundete Nachbarn wollten sie die seit langem herrschenden Spannungen abbauen.
Im April solle eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Beratungen beginnen. Dieser würden auch das süddeutsche Bundesland Baden- Württemberg und der Kanton Zürich angehören. «Wir liegen weit auseinander», räumte Leuenberger ein. Es gebe viele Parteien in diesem Verfahren. Dennoch hätten beide Länder den Willen, nun rasch zu einer Lösung zu kommen. Bis Ende Jahr sollten die Eckpunkte für eine Lösung festgelegt sein.
Ramsauer will Lösung
Auch der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer unterstrich, beide Seiten seien willens, bis Ende des Jahres vernünftige Ergebnisse zu erzielen. «Deutschland ist weiter an einer guten Kompromisslösung interessiert», betonte Ramsauer.
Der CSU-Mann Ramsauer amtiert seit vergangenem Herbst als deutscher Verkehrsminister. Deshalb diente das Gespräch mit Leuenberger auch dem Kennenlernen, wie ein Sprecher Ramsauers erklärte.
Schweiz will Lockerung
Die Schweiz verlangt seit langem eine Lockerung der 2003 einseitig erlassenen Sperrzeiten für Überflüge über Süddeutschland nach Zürich. Gewünscht wird eine Aufhebung der Flugbeschränkungen am Morgen, Abend und am Wochenende.
Die einvernehmlich vorgenommenen Lärm-Messungen hätten gezeigt, dass nirgends die nach deutschem Recht geltenden Grenzwerte erreicht würden, argumentieren die Schweizer Behörden.
Die betroffenen deutschen Regionen werfen der Schweiz dagegen vor, Flüge über Süddeutschland zu leiten, um die eigene Bevölkerung zu schützen. Diese Regionen verlangen, strikt an den Sperrzeiten festzuhalten und diese noch auszudehnen.
siehe auch:
VCD mahnt neue Priorisierung beim Bahnausbau an (presserelations)
Schwache Hoffnung auf Bewegung im Fluglärmstreit (NZZ)