Regierung lehnt Initiative für ein Pistenausbau-Verbot ab (TA)

Publiziert von VFSNinfo am
Die Zürcher Regierung spricht sich gegen die von 42 Gemeinden lancierte Behördeninitiative für ein Verbot jeglicher Pistenausbauten am Flughafen Zürich aus.

Der Vorstoss (siehe Infobox) verfehle die angepeilten Ziele, begründet die Regierung ihre Ablehnung. So könne eine Pistenverlängerung gemäss dem 2006 publizierten SIL-Bericht (Sachplan Infrastruktur Luftfahrt) im Durchschnitt zu einer niedrigeren Lärmbelastung führen. Dies gehe auch aus dem neuen Zürcher Fluglärmindex hervor.

Ein Verzicht auf Neu- oder Ausbauten von Pisten bringe somit keine Garantie für einen lärmgünstigen Betrieb. Auch die Planungssicherheit werde für die Flughafenregion durch das Verbot nicht erhöht, wie von den Initianten behauptet, heisst es in der am Donnerstag publizierten Ablehnungsbegründung der Regierung weiter.

Mitsprache der Bevölkerung jederzeit gewährleistet

«Im Hinblick auf das Potenzial eines erweiterten Pistensystems bezüglich Lärmoptimierug» sprechen laut Regierung triftige Gründe dagegen, bei der Raumplanung auf die Option Pistenverlängerung vorschnell zu verzichten.

Schliesslich sei die Mitsprache der Bevölkerung im Zusammenhang mit Pistenausbauten jederzeit gewährleistet. Darüber könnten nach geltendem Recht letztendlich die Stimmberechtigten befinden.


Infobox:

«Keine Neu- und Ausbauten von Pisten»
In Ergänzung zu einer zweiten Behördeninitiative für eine Plafonierung der Flugbewegungen bei 320’000 jährlich wollen die Initianten ein politisches Signal gegen ein weiteres Wachstum des Flugverkehrs und damit des Fluglärms setzen. Das von 42 Gemeinden im Bereich des Flughafens verlangte Ausbauverbot und Verbot jeglicher Pistenneubauten («Keine Neu- und Ausbauten von Pisten») wurde im April 2007 vom Kantonsrat vorläufig unterstützt. Damit musste der Regierungsrat Stellung nehmen.

Tages-Anzeiger, 02.10.2008