Die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Menschen soll im Sinne des «ZFI plus» möglichst tief gehalten werden. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag ein Postulat mit 69 Stimmen dringlich erklärt, das Änderungen im kantonalen Siedlungsrichtplan fordert.
(sda) Nach Ansicht der Postulanten von SP und EVP ist die Änderung des Siedlungsrichtplans unumgänglich, um die Planungssicherheit in den Gemeinden wiederherzustellen. Diese sei seit 2001 beeinträchtigt. Mit diesem Schritt lasse sich die von der Fluglärmdebatte aufgezwungene Handlungsblockade entschärfen. Zudem könne das in der Bevölkerung verbreitete Misstrauen gegen die Wirksamkeit des «ZFI plus» abgebaut werden.
Der ZFI ist ein Beurteilungsmass. Es basiert auf zwei Elementen. Einerseits soll die Zahl der vom Fluglärm stark betroffenen Personen bei 47\'000 begrenzt werden. Anderseits soll der Kantonsrat eine Begrenzung der Flugbewegungen ab 320\'000 An- und Abflügen thematisieren können.
Seit sieben Jahren würde Flughafenpolitik im Sinne eines «babylonischen Sprachengewirrs» geführt, sagte Postulant Hartmuth Attenhofer (sp., Zürich). Es handle sich um einen Kampf aller gegen alle, an dem insgesamt 24 Organisationen beteiligt seien. Das Problem müsse jedoch ganzheitlich gelöst werden, forderte Attenhofer. Auch für Hans Egli (edu., Steinmaur) gleichen die Flughafendebatten einer Endlosschlaufe. Nun seien definitive Massnahmen des Regierungsrats nötig, die für alle verbindlich seien, forderte er.
Willy Germann (cvp., Winterthur) sagte, die Dringlicherklärung des Postulats bringe «keinen Hauch von Planungssicherheit». Zuviele Dinge seien noch ungeklärt. Beispielsweise sei noch nicht klar, welches Ende der SIL-Prozess nehme. Auch seien noch zwei Behördeninitiativen offen.
Auch SVP und FDP sprachen sich gegen die Dringlicherklärung aus. Carmen Walker-Späh (fdp., Zürich) betonte, es sei eine Illusion zu glauben, die Glaubwürdigkeit das «ZFI plus» könne mit dem Postulat vergrössert werden. Grünliberale und Grüne stellten sich dagegen hinter die Postulanten. Schliesslich wurde der Vorstoss mit 69 Stimmen dringlich erklärt. Nötig waren 60 Stimmen.