CO2-Gesetz
Der zeitliche Zufall ist hübsch. Am 28. Oktober 2015 hat die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ihren Rücktritt erklärt. Exakt vier Jahre später, am Montag, hat die Umweltkommission des Nationalrats über das neue CO2-Gesetz diskutiert. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Die unermüdliche Widmer-Schlumpf präsentierte damals noch am Tag ihrer Rücktrittsankündigung eine ehrgeizige Klimareform, von der man heute einiges lernen kann.
Ihr Plan: Der Bund führt neue Klimaabgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie eine Stromabgabe ein. Der Betrag pro Liter Benzin oder Heizöl würde die bisherigen Abgaben übersteigen. Doch mittelfristig wäre das Geld vollständig an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt worden. So funktionieren Lenkungsabgaben, die den Namen verdienen. Sie belohnen Sparsame und bestrafen jene, die viel verbrauchen. Die Gesamtbelastung steigt nicht. Der Bundesrat wollte damit den versprochenen Wechsel vom «Fördern» zum «Lenken» erreichen – weg von den Subventionen, hin zu einem System mit korrekten (höheren) Preisen.
Doch es kam anders. Das Parlament liess die Vorlage abstürzen, auch aus taktischen Gründen, weil kurz darauf die Abstimmung über das neue Energiegesetz stattfand. Und heute? Es reden fast alle von Lenkungsabgaben, wenn es um das neue CO2-Gesetz geht. Aber einen konsequenten Wechsel hat kaum mehr jemand im Sinn. Im Gegenteil, das Parlament ist daran, alle Schleusen zu öffnen. Der Ständerat will nicht nur die Befristung der Subventionen streichen, sondern auch volumenmässig ausbauen. Er plant einen «Klimafonds», über den pro Jahr etwa 1 Milliarde Franken ausgeschüttet werden. Es handelt sich dabei um einen Spezialfonds, der – wie jedes Sonderkässeli – schon aus Prinzip verdächtig ist.
Kommt hinzu, dass Bundesrat und Verwaltung das viele Geld beinahe freihändig verteilen könnten. Die Hoheit läge bei ihnen, nicht beim Parlament. Mit etwas Kreativität könnten Umweltministerin Simonetta Sommaruga (sp.) und ihre Kollegen mit der neuen Klimakasse sehr vieles subventionieren. Die Liste der Förderzwecke im Gesetz ist ausufernd – und trotzdem nicht abschliessend. In der aktuellen Fassung erhält der Bundesrat sogar den Freipass, «weitere Massnahmen» zu unterstützen, wenn sie den Zielen des Gesetzes dienen. Das Vertrauen des Ständerats scheint grenzenlos zu sein. Aber wenn das Parlament diesen Fonds wirklich will, sollte es wenigstens die Budgethoheit darüber behalten.
Auch die Flugticketabgabe ist geprägt von der parteiübergreifenden Subventionswut. An sich wäre sie als reine Lenkungsabgabe prädestiniert, doch die Etatisten haben andere Pläne: 49 Prozent der Einnahmen oder rund 0,5 Milliarden Franken sollen nicht zurückverteilt werden, sondern ebenfalls in den Klimafonds fliessen. «Weniger als die Hälfte», so heisst es im Gesetz. Damit will man notdürftig kaschieren, dass diese Abgabe womöglich eine Verfassungsgrundlage brauchen würde, weil sie (auch) eine Steuer ist. Sauber ist das nicht.
Widmer-Schlumpf hat in ihrer Vorlage ausführlich erklärt, warum Lenken klüger ist denn Fördern. Mit Subventionen unterstützt der Staat vieles, was ohnehin realisiert wird. Mit Lenkung über den Preis hingegen stärkt er das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung. Diese Argumente gelten immer noch, auch nach der grünen Welle. Es wäre falsch, wenn der Nationalrat das CO2-Gesetz einfach durchwinkte.