Simonetta Sommaruga fordert einen nationalen Schulterschluss gegen den Klimawandel. Ansetzen will sie beim Autofahren und Fliegen, aber auch auf dem Finanzplatz.
NZZ am Sonntag: Seit Wochen gehen in der Schweiz Jugendliche für den Klimaschutz auf die Strasse. Was halten Sie von dieser neuen Jugendbewegung?
Simonetta Sommaruga: Ich habe am Mittwoch eine Delegation der Klimajugend empfangen und war beeindruckt: Diese 15- bis 22-Jährigen engagieren sich mit Herz und Verstand. Sie lehnen sich auf, sind bestens informiert und stark in der Argumentation. Ich habe volles Verständnis für die Anliegen und die Ungeduld dieser Jugendlichen. Es geht um ihre Zukunft.
Und doch mussten Sie sie wohl enttäuschen: Die Klimajugend will den Klimanotstand verhängen, und sie fordert, dass die Schweiz ab 2030 netto kein CO2 mehr ausstösst. Davon ist die Politik weit entfernt.
So gross ist die Diskrepanz nicht. Mehrere Kantone haben inzwischen den Klimanotstand ausgerufen. Und auch der Bundesrat arbeitet auf das Ziel der CO2-Neutralität hin. Er will sich dafür einfach mehr Zeit lassen. Worin ich den Jugendlichen Recht gebe: Wenn wir nicht rasch etwas tun, erreichen wir dieses Ziel weder 2030 noch 2050. Der Klimawandel ist Realität. Hochwasser und Waldbrände häufen sich, im Sommer muss man den Bauern Wasser auf die Alpweiden fliegen. Wir müssen jetzt handeln.
Ist es nicht reine Symbolpolitik, wenn Kantonsparlamente nun den Klimanotstand ausrufen?
Der Akt mag symbolisch sein. Er ist aber für die Jugendlichen ein wichtiges Zeichen, dass die Gesellschaft deren Anliegen ernst nimmt. Jetzt ist die Politik gefordert, konkrete Massnahmen umzusetzen, etwa im CO2-Gesetz, das letztes Jahr im Nationalrat abgestürzt ist. Es braucht einen Schulterschluss in der Klimapolitik, damit die Umwelt, aber auch die Arbeitnehmenden und die Bevölkerung profitieren.
FDP-Präsidentin Petra Gössi hat ja eine Kehrtwende in Aussicht gestellt. Trauen Sie dieser Ansage?
Ankündigungen sind gut, nun möchte die Bevölkerung Resultate sehen. Mein Eindruck ist, dass im Ständerat der Wille zur Zusammenarbeit vorhanden ist. Man will es besser machen und eine Vorlage erarbeiten, die mehrheitsfähig ist und sowohl dem Klima wie dem Werkplatz etwas bringt. Schliesslich sollten wir unser Geld lieber im Inland investieren, als jedes Jahr 16 Milliarden Franken für Öl und Gas im Ausland auszugeben.
Gerade die Wirtschaft wehrt sich aber gegen starre Vorgaben wie etwa ein Inlandziel für die CO2-Reduktion.
Eine kluge Klimapolitik schafft Arbeitsplätze. Geld, das wir hier investieren, nützt dem Klima und unseren Betrieben. Die Lösungen sind da. Schon heute arbeiten 150\'000 Angestellte für Firmen, die Gebäude isolieren, saubere Heizungen installieren und neue Umwelttechnologien entwickeln und auch exportieren. Wir prüfen, ob wir diesen Sektor noch besser unterstützen können, damit innovative Firmen leichter zu Geld kommen. Dafür könnten wir zum Beispiel den Technologiefonds aufstocken. Ich bin auch bereit, unseren Umwelttechnologie-Firmen zu helfen, damit sie bei grossen Ausschreibungen im Ausland eher den Zuschlag erhalten.
Das Pariser Klimaabkommen sieht eigentlich vor, dass auch die Geldflüsse in die Klimapolitik einbezogen werden. Im CO2-Gesetz steht dazu jedoch nichts.
Es ist tatsächlich widersprüchlich, dass wir Klimaschutz in der Schweiz betreiben und gleichzeitig über unsere Pensionskassengelder und Bankkredite zum Beispiel in den Erdölsektor investieren. Die zuständige Ständeratskommission möchte sich dieser Widersprüche nun aber annehmen und auch den Finanzplatz ins CO2-Gesetz einbeziehen. Ich unterstütze das sehr.
Widersprüche gibt es auch andernorts: Obwohl der Verkehr in der Schweiz der grösste Klimasünder ist, will der Bundesrat nun Autobahnen auf sechs Spuren ausbauen.
Zu den sechsspurigen Autobahnen gibt es noch keinen verbindlichen Entscheid. Darüber sprechen wir, wenn es so weit ist. Aber Sie haben Recht: Wie in anderen Bereichen besteht auch beim Verkehr Handlungsbedarf. In der Schweiz werden viele schwere und grosse Autos verkauft. Unsere Neuwagenflotte hat europaweit den höchsten CO2-Ausstoss, nämlich 134 Gramm pro Kilometer. Die Erdölnation Norwegen ist bereits bei 84 Gramm. Und wissen Sie, wo am meisten Offroader gekauft werden? Nicht etwa im Berggebiet, sondern im Flachland, im Kanton Zug. Da müssen wir nochmals über die Bücher.
Inwiefern?
Wir müssen die Emissionsvorgaben für Neuwagen möglichst im Gleichklang mit der EU senken. Und dafür sorgen, dass die Vorschriften nicht unterlaufen werden, die beim Import von verbrauchsstarken Autos zu beachten sind.
Im Ständerat wird auch die Idee einer Flugticketabgabe wieder aufs Tapet kommen. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?
Niemand versteht, weshalb der Flugverkehr systematisch aus der Klimadebatte ausgeklammert wird. Ob letztlich eine Mehrheit für eine Flugticketabgabe zustande kommt, wird sich weisen.
Obige Beispiele zeigen, dass Klimapolitik oft auf Abgaben und Preissignale setzt. Das mag wirkungsvoll sein, ist aber unsozial: Für ärmere Leute wird Wohnen oder Autofahren ungleich teurer.
Das sehe ich anders. Wenn wir etwa die Sanierung von Gebäuden fördern, können Mieterinnen und Mieter ihre Heizkosten senken und unter Umständen halbieren – das ist eine soziale Massnahme. Wenn wir Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen, kommt das ebenfalls der Bevölkerung zugute. Und der grösste Teil der CO2-Abgabe fliesst an sie zurück. Wer versucht, aus der Klimapolitik eine soziale Frage zu machen, will Unsicherheit erzeugen und Massnahmen verhindern, die nicht in sein Weltbild passen.
Und doch haben höhere Benzinpreise in Frankreich zum Protest der Gelbwesten geführt. Was denken Sie: Wie viel sind die Schweizer bereit, für eine rigidere Klimapolitik zu zahlen?
Zuerst einmal sollten wir aufhören, den Klimaschutz als etwas zu betrachten, das uns nur Geld kostet. Er bietet wie gesagt enorme Chancen. Und was den Preis angeht: Wir sehen ja ganz konkret, welche Schäden Bergstürze und Hochwasser anrichten. Auch Nichtstun kostet, und die alpine Schweiz ist besonders verletzlich. Ich denke, die Leute haben gemerkt, dass wir jetzt handeln müssen – später wird es nur teurer.
Die SVP sieht es anders: Sie sagt, man plage die kleinen Leute mit neuen Abgaben, und nur sie setze sich noch für die Büezer ein.
Wer meint, man könne den Kopf vor dem Klimawandel in den Sand stecken und sich so schadlos halten, macht sich und der Bevölkerung etwas vor. Wenn die Kühe kein Wasser mehr haben oder die Ernte ausfällt, kann man nicht so tun, als sei alles in bester Ordnung.
Wenn die Bevölkerung wirklich so sensibilisiert ist, wieso setzt man dann nicht auf Freiwilligkeit? Man könnte ja den Jungen auch sagen: Fliegt halt weniger, wenn ihr euch ums Klima sorgt.
Natürlich kann jeder selber einen Beitrag leisten. Die Jugendlichen sind sich dessen sehr bewusst. Aber Umweltpolitik hat man noch nie mit Freiwilligkeit allein gemacht. Es braucht kluge Vorgaben der Politik. So wie 1986, als die Schweiz ein Katalysatoren-Obligatorium für Neuwagen eingeführt hat.
Also kann man niemandem vorwerfen, dass er nach Berlin fliegt, solange der Flug dorthin viel billiger ist als eine Zugfahrt?
Auf jeden Fall ist es ein politischer Entscheid, dass das Fliegen heute so billig ist. Und damit steht auch die Politik in der Pflicht, hier die richtigen Anreize zu setzen. Es ist etwas gar einfach, wenn man jetzt den Jungen die Verantwortung oder gar noch die Schuld am Klimawandel zuschreiben will. Wir sind daran, den kommenden Generationen Umweltprobleme zu vererben, die gefährlich und kostspielig sind. Und darum ist es auch unsere Aufgabe, jetzt die Weichen richtig zu stellen.
Eigentlich gäbe es ja für eine CO2-arme Energieproduktion eine einfache Lösung: Wir bauen wieder neue Atomkraftwerke.
Die Bevölkerung hat anders entschieden und vor bald zwei Jahren den Atomausstieg beschlossen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass neue AKW heute auch wirtschaftlich nicht mehr rentieren. Und dass wir ja nicht einmal das Entsorgungsproblem der laufenden Reaktoren gelöst haben. Da wäre es schlicht unverantwortlich, wieder neue radioaktive Abfälle zu produzieren.
Ständeräte nehmen Wirtschaft und Banken in die Pflicht
Mit ihrer Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz 2015 verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich mit 1990 zu halbieren. Wie dies geschehen soll, regelt das Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen, kurz CO2-Gesetz. Im Dezember 2017 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft für die Totalrevision dieses Gesetzes. In der Wintersession 2018 lehnte der Nationalrat die Vorlage in der Gesamtabstimmung indes überraschend ab, nachdem SVP und FDP die Vorschläge zuvor abgeschwächt hatten. Unter anderem wurde das Inlandziel gestrichen.
Nun ist der Ständerat am Zug, und die ersten Beschlüsse seiner vorberatenden Umweltkommission deuten auf ein Umdenken hin: Erstens will die Kommission dem Ständerat ein Inlandziel von mindestens 60 Prozent beantragen. Dies würde bedeuten, dass 60 Prozent der CO2-Reduktion im Inland erfolgen müssen und höchstens 40 Prozent über Kompensationen im Ausland angerechnet werden können.
Zweitens wollen die Ständeräte das Ziel des Pariser Abkommens, die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad, neu explizit im Gesetz verankern.
Drittens hat sich die Kommission dafür ausgesprochen, auch den Finanzplatz in die Pflicht zu nehmen und die Klimaverträglichkeit der Finanzflüsse zu verbessern. Dies war weder in der bundesrätlichen noch in der nationalrätlichen Version vorgesehen. Das CO2-Gesetz kommt frühestens in der Sommersession in den Ständerat.
Angekommen im Wunschdepartement
Seit dem 1.Januar steht die 58-jährige Berner Sozialdemokratin dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vor. Zuvor leitete sie acht Jahre lang das Justiz- und Polizeidepartement. Sommaruga wuchs im Aargau auf und lebt in Bern. Vor ihrer Wahl zur Bundesrätin war sie Ständerätin und lange Jahre Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz.
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