Die Fluggesellschaft Swiss will die Bundesratsparteien SVP, SP, FDP, CVP und BDP künftig jährlich mit gesamthaft 200\'000 Franken unterstützen. Swiss-Sprecherin Susanne Mühlemann bestätigt einen entsprechenden Bericht der «Aargauer Zeitung» und der «Nordwestschweiz»: «Die Swiss sieht sich als Teil der Schweizer Volkswirtschaft und möchte deshalb auch aktiv an der politischen Diskussion teilnehmen.»
Angeboten hat die Swiss ihre Unterstützung in einem Brief an die fünf Parteien. Darin nennt die Fluggesellschaft neben der «gesellschaftlichen Verantwortung» noch einen weiteren Grund für das Angebot: «Angesichts des sich rasch verschärfenden internationalen Wettbewerbs werden wir auch künftig auf politische Unterstützung angewiesen sein.»SP will keine Abhängigkeiten eingehen
Aufteilen will die Swiss das Geld anhand der Parteistärken auf Bundesebene und in den Kantonen. Bisher hat sich die Swiss in der nationalen Politik nicht finanziell engagiert, allerdings aber rund um den Flughafenstandort Zürich, wie Sprecherin Mühlemann sagt.
Kein Gesuch stellen will die SP, wie sie der Swiss nach eigenen Angaben in einem Brief antwortete. Der Entscheid kommt nicht überraschend: Eine Delegiertenversammlung der Partei beschloss am 1. Dezember 2012, Spenden nur von Genossenschaften, Einzelfirmen und Vereinen entgegenzunehmen.
SP-Sprecher Michael Sorg verweist auf diesen Entscheid der Basis und sagt, die Annahme von Geldern aus der Wirtschaft würde einfach grundsätzlich Abhängigkeiten schaffen, welche die SP nicht eingehen wolle. «Im Extremfall müssten wir jemanden entlassen, wenn wir mit Spendengeldern eine Stelle finanzieren und diese später wegfallen.»
Die Parteileitung der SP stand Geldern aus der Wirtschaft allerdings vor der genannten Delegiertenversammlung nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber: Sie schlug vor, Spenden anzunehmen, wenn sich das entsprechende Unternehmen zur Offenlegung aller Parteispenden verpflichte und keinerlei Bedingungen an die Spenden knüpfe.
SP fordert Fonds
Die SP nahm das Angebot der Swiss als Anlass, eine neue Idee zu lancieren. Sie forderte die Swiss auf, «gemeinsam mit anderen Unternehmen einen unabhängigen Fonds einzurichten». Dieser könnte nach Vorstellung der SP projektgebundene Gelder an die Parteien ausschütten.
Vorbild könnte laut SP-Sprecher Sorg die Verwendung derjenigen Gelder sein, welche die SP von nicht gewinnorientierten Unternehmen annimmt. Dies sind bisher Spenden der Genossenschaften Mobiliar und Raiffeisen. Diese Spenden werden laut Sorg in einen Fonds der SP eingespeist und beispielsweise für Bildungsprojekte oder ein Jubiläumsfest verwendet. Ähnlich könnte ein parteiübergreifender Fonds funktionieren, stellt sich Sorg vor, auch wenn er einräumt, dass die Bereitschaft der anderen Parteien dazu nicht vorhanden sei.
Dass dem so ist, gaben Vertreter von FDP, SVP, CVP und BDP der «Nordwestschweiz» deutlich zu Protokoll. «Ein Fonds wäre ein erster Schritt hin zu einer staatlichen Parteienfinanzierung», zitiert die Zeitung FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher.
Kommentar VFSN:
Im nächsten Jahr sollte der Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) durch den Bundesrat verabschiedet werden.Die SIL ist für die Flughafen Zürich AG und den Lufthanskonzern (Swiss) die historische Chance,sämtliche Begehrlichkeiten bewilligt zu bekommen, auch wenn dieses gegen gültige Gesetze verstossen und Bundesgerichtsurteile missachten, wie z.B. der Südstart straight. Soll damit ein wenig Goodwill bei den Bundesratsparteien geschaffen werden?