Der Luftverkehr-Staatsvertrag mit Deutschland stösst im Nationalrat auf viel Kritik. SP, Grüne und Teile der SVP möchten die Behandlung auf Eis legen. Der Rat entscheidet am Donnerstag.
For. Bern Im Ständerat hatte im vergangenen März ein «Chor von Zähneknirschern» das Abkommen mit Deutschland überaus deutlich mit 40 zu 2 Stimmen genehmigt. Im Nationalrat gibt es diesen Chor auch, doch es bleibt fraglich, ob er genügend Stimmen vereint, um dem Staatsvertrag zu einer Mehrheit zu verhelfen. SP, Grüne und die SVP wollen die Behandlung auf Eis legen. Natalie Rikli (svp., Zürich) fordert in ihrem Antrag, die Genehmigung des Vertrags zu sistieren, bis offene Punkte zur Lärmverteilung und zum SIL-Verfahren im Inland geklärt sind. Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) regelt die betriebliche Umsetzung des Staatsvertrags. Inhaltlich praktisch identisch und nur im Verfahren eine Nuance anders ist der Antrag von Thomas Hardegger (sp., Zürich). Er will das Geschäft zur Klärung der Fragen an die Kommission zurückweisen.
Der Vertrag sei nicht besser als jener aus dem Jahr 2001, hiess es bei der SP. Mehrere Votanten wiesen darauf hin, dass es in Deutschland für das Abkommen keine Mehrheit gebe und dass dessen Behandlung zumindest bis zu den Bundestagswahlen im kommenden September ausgesetzt sei. Hans-Jürg Fehr (sp., Schaffhausen) warnt vor einem deutlichen Ja. Dies würde Deutschland signalisieren, die Schweiz habe für sich einen «super Vertrag» ausgehandelt.
Auch Vertreter von CVP, FDP, BDP und GLP machten keine Freudensprünge angesichts des Verhandlungsergebnisses. Doch sie sehen den grossen Vorteil darin, dass das Abkommen eine jahrelange Auseinandersetzung mit Deutschland beende sowie dem Flughafen, der Swiss und dem Kanton Zürich Rechtssicherheit biete. Kurt Fluri (fdp., Solothurn) widersprach Fehrs These von der schlechten Signalwirkung an den nördlichen Nachbarn. Mit der Zustimmung setze das Parlament einen Punkt: «Wir wollen keine Nachverhandlungen.» Der Nationalrat soll laut Fluri seine Verantwortung gegenüber dem Flughafen Zürich wahrnehmen.
Die Entscheide über die Anträge, welche die grosse Kammer am Donnerstag fällt, werden knapp ausfallen.