Die Schweiz will trotz der schlechten Signale aus Deutschland am bestehenden Fluglärm-Vertrag festhalten. Der Schweizer Botschafter in Deutschland will «Vertrauen wieder herzustellen».
Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, hat im Streit um Fluglärm Verhandlungen über einen neuen Staatsvertrag abgelehnt. Strittige Punkte könne man «auf der Grundlage des unterzeichneten Vertrags erreichen», sagte Guldimann der deutschen Zeitung «Südkurier» (Samstagsausgabe).
Wegen massiver Widerstände im deutschen Bundesland Baden-Württemberg hat der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer die Ratifikation der Verträge auf Eis gelegt. Er fordert inzwischen Nachverhandlungen.
«Um das notwendige Vertrauen wieder herzustellen, können wir dafür eine rechtsverbindliche Form finden.» Eine solche sei auf Grundlage des unterzeichneten Vertrags möglich, zeigte sich der Schweizer Botschafter überzeugt. «Dann hoffen wir, dass der Vertrag auf deutscher Seite ratifiziert werden kann.»
Misstrauen gegen Flughafen
Der Vertrag soll die Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutschem Gebiet regeln. Kritiker fordern eine stärkere Entlastung vom Fluglärm.
«Insbesondere die lärmbetroffenen Gebiete in Südbaden erheben gegenüber einem Flughafen, der im Ausland liegt, den Vorwurf, die Lärmbelastung habe zugenommen und ihre Bedürfnisse würden zu wenig wahrgenommen», sagte Guldiman. In dieser Frage nehme er «ein grosses Misstrauen im südbadischen Raum gegenüber dem Flughafen Zürich wahr».
In den letzten Jahren sei die Zahl der Überflüge über Süddeutschland «konstant» geblieben. «Die Empfindung ist aber das Gegenteil und es besteht die Angst, dass der Lärm noch zunehmen könnte», sagte der Schweizer Botschafter in Deutschland im Interview mit dem «Südkurier», das der Nachrichtenagentur SDA vorab vorlag.
Guldimann warb weiter um «Klarheit und Vertrauen». «Wir bemühen uns daher um eine Klärung aller offenen Fragen», sagte er dem «Südkurier». Beide Seiten müssten lernen, «stärker auf das Verbindende zu bauen, anstatt das Trennende zu sehen».
Kein Verständnis für den Ton
Über das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz sagte Guldimann, er habe «kein Verständnis für die Art, wie die Diskussion gelaufen ist». Allerdings akzeptiere die Schweiz das Resultat.