asü. ⋅ Offenbar beflügelt von vorschnellen Abgesängen auf den Staatsvertrag, hat die südbadische Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Landkreis Waldshut das grobe Besteck ausgepackt. Ins Visier nimmt sie dieses Mal nicht Vertreter der grün-roten Regierungskoalition Baden-Württembergs, sondern die CDU und namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren «menschenverachtende Politik».
«Bestmögliches Ergebnis»
Die Bürgerorganisation mit einem Hang zum Enthüllungsjournalismus schreibt in ihrem neusten Bulletin, ihr lägen belegbare Informationen zu der gegenwärtigen Beurteilung des Staatsvertrages durch Merkel vor. Diese habe sich letzte Woche so verlauten lassen, dass mit der Unterzeichnung des Vertrages eine langjährige Kontroverse zwischen Deutschland und der Schweiz gelöst werde. Damit sei es gelungen, die Verteilung der Umweltbelastungen durch den am Flughafen Zürich stattfindenden Flugverkehr dauerhaft und rechtssicher zu lösen. Der Bundesregierung sei bekannt, dass in der südbadischen Region der Eindruck bestehe, nicht alle Interessen seien ausreichend berücksichtigt worden. Sie sei jedoch unter sorgfältiger Abwägung aller Argumente zu dem Ergebnis gekommen, dass mit dem vorliegenden Kompromiss das bestmögliche Ergebnis für beide Seiten erreicht worden sei.
Verwirrte Wähler
Die Bürgerorganisation schäumt. Nach Meinung der Bundeskanzlerin müssten offenbar die «tumben» Bürger die zukünftigen Belastungen widerspruchslos ertragen. Es sei völlig offen, wie Merkel «es mit ihrem Diensteid vereinbaren kann, ohne Not und ohne zwingende Beweggründe deutsche Staatsbürger leichtfertig durch die Verteilung von Umweltbelastungen langfristig zu schädigen». Drohend fügt die Bürgerinitiative an: «Wir werden die Abläufe weiterhin genau verfolgen und die Bürger (Wähler) informieren.»
Diese dürften allerdings mittlerweile ziemlich verwirrt sein. Vor der CDU-Schelte vom Dienstag hatte die Bürgerinitiative am Montag bereits hemmungslos auf die SPD eingedroschen.
Anstelle eines Kommentars verweisen wir auf den Teil 2 (Seiten 13-20) der Lärmbelsatungsanalyse (Achtung: 15 MB!)
Lärmbelsatungsanalyse "Lightversion" (2 MB)