Von Andreas Schürer
Lange steckten die Fluglärm-Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland in einer Sackgasse. Die Positionen schienen unvereinbar: Deutschland forderte gebetsmühlenartig eine starre Beschränkung der Anflüge auf Zürich über süddeutsches Gebiet, konkret auf maximal 80 000 jährlich. Die Schweiz pochte auf eine flexiblere Lösung, welche die effektive Lärmbelastung berücksichtigt – und eine Lockerung der heutigen Anflug-Sperren in den Tagesrandstunden enthält. Nun ist offenbar Bewegung in die Gespräche gekommen. An der dritten Verhandlungsrunde, die am Donnerstag in Zürich stattfand, habe «die Situation entkrampft werden» können, sagt Daniel Göring, Sprecher des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, das die Schweizer Delegation anführt. Laut Göring herrschte eine konstruktive Atmosphäre: «Auf beiden Seiten war der Wille spürbar, dass ein Staatsvertrag abgeschlossen werden kann.» Noch im Laufe des Sommers soll dieser vorliegen.
Das sind neue Töne. Nach den ersten beiden Verhandlungsrunden dominierten gegenseitige Vorwürfe, nicht kompromissbereit zu sein. In Süddeutschland machte die Forderung die Runde, die verlangten Beschränkungen notfalls einseitig einzuführen. Dass nun laut offiziellem «Wording» «in konstruktivem Klima» weiterverhandelt wird, legt den Schluss nahe, dass an einem Kompromiss gearbeitet wird; für Vorfreude auf einen ausgewogenen Staatsvertrag ist es allerdings noch zu früh. Dem Vernehmen nach soll sich Deutschland aber bereit zeigen, eine Lockerung der fixen Sperrzeiten zu erwägen und über einen sogenannt «evolutiven Ansatz» zu diskutieren, der sich nicht nur nach einer fixen Beschränkung der Zahl der Anflüge richtet, sondern auch die tatsächliche Lärmbelastung berücksichtigt.
Basis der Verhandlungen, die Ende Juni fortgesetzt werden sollen, ist die Absichtserklärung von Davos, die Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer Ende Januar unterzeichneten. Sie sieht unter anderem vor, dass die Zahl der Lärmbetroffenen vermindert wird, wobei die Kapazitäts-Bedürfnisse des Flughafens berücksichtigt werden müssen. Zudem soll laut der Absichtserklärung aber auch die Zahl der Anflüge über Süddeutschland reduziert werden.