Es ist Anfang 2012, die Nordanflüge auf den Flughafen Zürich laufen wie gehabt, den Anflugwarteraum Rilax über Donaueschingen gibt\'s nach wie vor – und von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist immer noch nichts zu hören.
Dabei hatte der Unionspolitiker bei einem Besuch in Blumberg markig versprochen, eine einseitige deutsche Regelung zu erlassen, falls bei Jahresende 2011 keine einvernehmliche Lösung mit der Schweiz gefunden sei. Mit dieser Lösung hat es bekanntlich nicht geklappt. Mit der einseitigen deutschen Regelung bislang aber auch nicht.
Und nicht nur das: Anfang der Woche wurde bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium vergangenen September schon Anflugregelungen festgeschrieben hat, obwohl die deutsch-schweizerischen Gespräche noch liefen. Während das Ministerium mitteilte, dass diese Festlegungen „keine Auswirkung auf die deutsche Position" hätten, fürchten Kenner der Materie eine zusätzliche Belastung des süddeutschen Luftraums.
Die Untätigkeit Ramsauers in Sachen einseitiger Verordnung wollen sich die Betroffenen in Südbaden aber nicht einfach so gefallen lassen: Jetzt wird ein Weckruf für den Bundesverkehrsminister vorbereitet, eine gemeinsame Resolution aus der Region. Ramsauer soll endlich liefern, was er versprochen hat.
Den Initiatoren zufolge soll die Resolution fordern, dass der Luftwarteraums Rilax als Anziehungspunkt für Landeanflüge auf Zürich-Kloten endlich abgeschafft wird. Die Unterzeichnung ist für den 6. Februar um 14 Uhr im Rathaus Donaueschingen geplant, als gemeinsame Aktion von Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft der Region zusammen mit örtlichen Bürgerinitiativen.
Bei dem Treffen solle „deutlich gemacht werden, dass der Bund nun endlich zu einer abschließenden Regelung über die Flugbelastungen durch den Flughaben Zürich kommen muss und im Rahmen einer entsprechenden Verordnung zwingend der Warteraum Rilax aufzuheben ist", formulieren die Initiatoren ihre Absichten. Dies verbunden mit deutlicher Kritik: „Bislang ist nicht erkennbar, ob und wann der Bund tatsächlich eine entsprechende Verordnung erlassen wird und ob in dieser Verordnung der Wegfall des Warteraumes Rilax berücksichtigt ist.
Das Unverständnis über Ramsauers Zögerlichkeit ist offenbar groß. Denn schon seit der Neuordnung der Luftverkehrsströme über Donaueschingen am 18. Mai 2000 wird gegen die neu hinzugekommenen Flugverkehrsbelastungen für die Landkreise Schwarzwald-Baar, Waldshut und Konstanz protestiert.
„Die Forderungen der betroffenen Landkreise für eine gerechte Lastenverteilung durch den Flughafen Zürich wurden mehrfach, zuletzt in der ,Stuttgarter Erklärung\', klar formuliert", betonen die Beteiligten. Die alte wie auch die neue Landesregierung stehen hinter der „Stuttgarter Erklärung.
Eine der Kernforderungen neben der Begrenzung der Flugbewegungen auf süddeutschem Gebiet ist den Initiatoren zufolge der Wegfall des Warteraumes Rilax – eine Forderung, über die der Bund nun seit Monaten mit der Schweiz ergebnislos verhandele.
Kommentar VFSN: Da haben die Landkreise natürlich Recht: Der Fluglärm ist nicht gerecht verteilt, 70% wird von deutschen Fluggesellschaften erzeugt, Deutschland hat aber nur 2% des Fluglärms. Und Donaueschingen ist weiter vom Flughafen weg als Ziegelbrücke...
