Bern (ots) - Führende Parlamentarier der Kantone Zürich, Aargau, Thurgau und Schaffhausen gründen den nationalen Arbeitskreis Flugverkehr. Sie rufen zum gemeinsamen Engagement auf, um den Konflikt mit Deutschland beizulegen.
In Bern ist der "Arbeitskreis Flugverkehr" AFV gegründet worden. Parlamentarier aus den vier "Flügelkantonen" Zürich, Aargau, Thurgau und Schaffhausen rufen im Parlament dazu auf, für eine Lösung des Konfliktes mit Deutschland und für den Flughafen Zürich einzustehen. Die Initiative ergriffen haben Filippo Leutenegger (Nationalrat FDP Zürich), welcher den AFV präsidiert, Esther Egger-Wyss (Nationalrätin CVP Aargau), Edith Graf-Litscher (Nationalrätin SP Thurgau) und Thomas Hurter (Nationalrat SVP Schaffhausen). Leutenegger betont: "Jene, die in Deutschland den Ton verschärfen, profitieren davon, dass die Schweiz nicht mit einer Stimme spricht. Das darf nicht länger der Fall sein." Der AFV steht in engem Kontakt mit den zuständigen Regierungsräten. Der AFV betont die Wichtigkeit des gemeinsamen Wirtschaftsraumes, von dem Deutsche wie Schweizer profitieren. Rund 20 Parlamentarier sind dem Arbeitskreis bereits beigetreten.
Der AFV vereint nationale Politikerinnen und Politiker der vier Himmelsrichtungen rund um den Flughafen Zürich. Gemeinsam mit den Kantonen Aarau, Thurgau, Schaffhausen und Zürich, den Bundesbehörden und der Wirtschaft setzt sich der AFV für den Flughafen Zürich, für ein nachhaltiges Lärmmangement und für eine gute Lösung des Konfliktes mit Deutschland ein.
Nationalrat Filippo Leutenegger (FDP Kanton Zürich), Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP Kanton Thurgau), Nationalrätin Esther Egger-Wyss (CVP Kanton Aargau) und Nationalrat Thomas Hurter (SVP, Kanton Schaffhausen) haben im Sommer die Initiative ergriffen. Sie repräsentieren im Vorstand die vier Bundesratsparteien und die "Flügelkantone" um Zürich. "Wir müssen Einheit schaffen und Gemeinsamkeiten betonen", sagen sie. Der AFV will "die verkachelte Situation mit vernünftiger und konstruktiver Diskussion aufweichen und unserer Regierung den Rücken stärken", legt Leutenegger, Präsident des AFV dar. Die Thurgauerin Edith Graf-Litscher erläutert: "Gemeinsam mit meinem Kanton setze ich mich für eine faire Verteilung der Fluglärmbelastung in alle Himmelsrichtungen ein. Wir laden nun alle Parlamentarier ein, mit ein Zeichen zu setzen für ein gutes Miteinander - innerhalb der Schweiz und mit unserem Partner Deutschland", sagt Nationalrätin Graf-Litscher.
Gegenüber Deutschland bezieht der AFV klar Stellung: "Die bestehende einseitige Verordnung gegen die Schweiz lehnen wir als inakzeptabel ab, allen Forderungen nach einer weiteren Begrenzung der Flugbewegungen über süddeutschem Gebiet treten wir entgegen. Die laufenden Gespräche, welche derzeit die beiden Regierungen miteinander führen, müssen zu einem guten Ende und zu Eckwerten für einer konstruktiven Lösungssuche führen."
Bundesamt für Zivilluftfahrt begrüsst die Initiative
Der Vorstand trifft sich regelmässig mit Vertretern des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) begrüsst die Initiative aus dem Parlament. Den Weg zum Konsens müsse nämlich auch das nationale Parlament gehen wollen, sagt Bazl-Direktor Peter Müller. "Wenn Parlamentarier in dieser Gruppe erwirken können, dass die betroffenen Kantone eine gemeinsame Linie vertreten, ist das sehr gut", so Müller. "Und wenn der AFV an einem tauglichen Kompromiss für eine gute Lösung mit Deutschland mitbaut, dann kann dies äusserst hilfreich sein."
Um nach den Wahlen 2011 auch die neuen Parlamentarier in die Arbeit mit einbeziehen zu können, wird der AFV in der Wintersession an einer Veranstaltung die nötigen Schritte mit Fachleuten und Vertretern der Regierungen der vier Kantone erörtern und der Öffentlichkeit darlegen.
Zeigen, wie Deutsche und Schweizer profitieren
Die Nordschweiz und der Raum um den Flughafen Zürich und Baden-Württemberg sind hochentwickelte Wirtschaftsräume mit entsprechender Wertschöpfung. In fast allen Wirtschaftszweigen besteht heute enge Kooperation. "Es mangelt jedoch am gegenseitigen Verständnis für unsere bestehende Zusammenarbeit und auch für den Profit beider Seiten. Wir müssen das Verständnis dafür fördern, dass wir alle - Deutsche und Schweizer - in einer gemeinsamen Wirtschaftsregion leben", sagt Leutenegger. Die angrenzenden Wirtschaftsräume Baden-Württemberg und Nordschweiz sind für Deutschland und für die Schweiz wichtig.Gleichzeitig weist der AFV aber Deutschland auf vertraglich eingegangene Verpflichtungen hin: Im sogenannten "Lugano-Vertrag" etwa ist der Ausbau der Rheintalbahn als Zufahrtsstrecke zur NEAT festgelegt. Beide Länder müssten mit dem Ausbau im Gleichtakt vorankommen. Deutschland hinkt dabei jedoch hinter her.
Lärm, nicht Flugbewegungen
Der Arbeitskreis sucht nun eine Lösung, welche Deutschen und Schweizer Bedürfnissen entgegenkommt. Selbstverständlich, so Leutenegger, "thematisieren wir im AFV die durch den Anflug über dicht besiedeltes Gebiet geschaffene Gefährdung und die gesundheitlichen Auswirkungen. Lärm schadet der Gesundheit. Bei Deutschen und bei Schweizern - unabhängig davon, ob auf deutschem oder schweizerischem Gebiet." Der AFV plädiert deshalb dafür, dass die Beurteilung von Immissionen aufgrund von Lärmmessungen und nicht aufgrund einer Anzahl An- und Abflüge stattfindet. Damit werde der Anreiz geschaffen, in modernere, lärm- und emissionsärmere Flugzeuge zu investieren. Vorstandsmitglied Esther Egger-Wyss betont weiter, das gemeinsame Einstehen für den Flughafen Zürich, welcher seine Rolle als nationaler, volkswirtschaftlich wichtiger Träger gut wahrnehmen könne, sei ebenfalls wichtig. "An Einheit hat es in der Vergangenheit gefehlt - vor allem auch im nationalen Parlament". Nationalrat und Pilot Thomas Hurter ergänzt: "Wir wollen auch Lösungsmöglichkeiten für die Anflugproblematik diskutieren. Schliesslich gibt es neue Anflugtechniken, verbrauchsoptimierte und umweltschonende Technologien".
Der AFV fordert die Kantonsregierungen und Parlamentarier auf, das Gemeinsame und nicht länger das Trennende zu betonen - in der Schweiz und gegenüber Deutschland. So kann eine Basis für effektive Gespräche mit Deutschland geschaffen werden.
Kontakt:
Vorstand AFV:
NR Filippo Leutenegger, FDP Zürich, Präsident
Mobile: +41/79/447\'99\'07
NR Edith Graf-Litscher, SP TG
Mobile: +41/79/347\'08\'93
NR Esther Egger-Wyss, CVP AG
Mobile: +41/79/758\'79\'71
NR Thomas Hurter, SVP SH
Mobile: +41/79/634\'51\'79
Kommentar VFSN:
Vielleicht sollten sich die vier Damen und Herren zuerst einmal einigen, wie denn die gemeinsame Linie aussehen soll bevor sie mit ihrer Aktion in die Öffentlichkeit gehen. Einerseits will man gegen die DVO vorgehen (DVO = Zwang zur Fluglärmverteilung), anderseits will man gerade die Fluglärmverteilung fördern (Zitat:"Gemeinsam mit meinem Kanton setze ich mich für eine faire Verteilung der Fluglärmbelastung in alle Himmelsrichtungen ein." [Edith Graf-Litscher]). Bis jetzt konnte uns noch niemand erklären, aufgrund welcher Kriterien Fluglärm "gerecht" verteilt werden kann. Handfeste Argumente gegen diese leere Worthülse gibt es aber schon lange: Vom Unsinn einer «gerechten» Verteilung des Fluglärms (NZZ, 20.09.2006)