Sie arbeiten eng mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder zusammen.
Nun hatten die BI-Sprecher Edwin Fleck aus Epfenhofen und Wolfgang Schu ein persönliches Treffen mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Dabei übergaben Fluck und Schu dem Minister das Grundkonzept für eine Lösung des Fluglärmstreits. Fluck kam als Sprecher der BI im Schwarzwald-Baar-Kreis, Schu als Vertreter der Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Landkreis Waldshut. Das Treffen hatte der Abgeordnete Siegfried Kauder in Berlin empfohlen und kurzfristig organisiert.
Bei dem Treffen in Berlin stellte Fluck mit klaren Worten die Interessenlage der süddeutschen Bevölkerung, die in der sogenannten Stuttgarter Erklärung zusammengefasst ist, dar: „Die Obergrenze von maximal 80 000 Anflügen pro Jahr, die Beibehaltung der Schutzzeiten der DVO und die Aufhebung des Warteraumes Rilax sind nicht verhandelbar", so Fluck.
Minister Peter Ramsauer, der sich bereits im November mit Edwin Fluck und Wolfgang Schu zu Gesprächen getroffen hatte und im Februar dieses Jahres selbst die Region besuchte, sagte den Bürgerinitiativen weiter seine Unterstützung zu.
Augenblicklich befasst sich auf baden-württembergischer Seite ein Beirat mit der Flugverkehrsbelastung. Probleme bereite dabei der Umstand, dass die Schweiz sich weigere, dem Beirat die notwendigen Flugverkehrsdaten zur Verfügung zu stellen. „Das können und werden wir uns nicht gefallen lassen", meinte Kauder. Es handle sich immerhin um Daten, die aus Flugverkehrsbewegungen von deutschem Hoheitsgebiet herrühren. „Die Daten gehören uns", erklärte Kauder kämpferisch. Der Minister informierte darüber, dass er diesbezüglich mit seiner Amtskollegin Bundesrätin Doris Leuthard bereits in Kontakt sei.
Kauder spricht mit Botschafter
Kauder wies auch darauf hin, dass er tags zuvor ein ausführliches Gespräch mit dem Schweizerischen Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, geführt hatte.
Er habe den Botschafter gebeten, der Regierung in Bern erneut darzulegen, dass die süddeutsche Position unverrückbar sei. Die Vertreter der Bürgerinitiative sind über das dauerhafte Engagement des Bundestagsabgeordneten froh: „Auf Siegfried Kauder ist Verlass und er setzt sich durch. Ohne ihn wären wir nie soweit gekommen", erklärten Fluck und Schu. Er halte engen Kontakt zur Bürgerinitiative Schwarzwald-Baar und vertrete die Interessen des süddeutschen Raums sachlich, aber unnachgiebig.
„Wir sind froh, dass der Abgeordnete Siegfried Kauder über Jahre hinweg keine Mühen scheut, die Schweizer in ihre Schranken zu verweisen", fügt Edwin Fluck hinzu. Bis zum Jahresende erhoffen sich Kauder und die Bürgerinitiativen eine abschließende Lösung im Fluglärm-Streit.
Kommentar VFSN: Wir sind erstaunt, dass die Schweiz die geforderten Daten angeblich nicht zur Verfügung stellt, sind diese doch grösstenteils öffentlich und somit für alle einsehbar. Spezielle Flugspuren werden jedem Bürger auf Wunsch zugestellt.
Was verschwiegen wird: Seit über 10 Jahren wird in Waldshut der Lärm gmessen. Diese Daten sind aber streng geheim. Wohl deshalb, weil es bis jetzt nicht gelungen ist dort Fluglärm zu messen!