Von René Donzé
Die Schweiz ist vor dem EU-Gericht mit ihrer Nichtigkeitsklage abgeblitzt. Sie hatte sich in Luxemburg gegen die von Deutschland 2003 erlassene Verordnung gewehrt, welche die Anflüge zum Flughafen Zürich über süddeutsches Gebiet am frühen Morgen und am Abend verbietet. Die Schweiz machte geltend, dass dadurch die Fluggesellschaft Swiss diskriminiert würde. Das EU-Gericht hingegen hält fest, dass die Nähe des Flughafens zum deutschen Fremdenverkehrsgebiet Schwarzwald solche Flugsperren rechtfertige.
In der Schweiz reagieren Politiker und Fluglärmorganisationen enttäuscht, aber nicht überrascht auf den Gerichtsentscheid. «Ich habe mit einem solchen Urteil gerechnet», sagte Bundesrat Moritz Leuenberger (SP). Juristen würden nun das Urteil prüfen und allenfalls einen Weiterzug empfehlen. Die Zürcher Interessenverbände fordern jetzt schon, dass der Bund die nächsthöhere Instanz – den Europäischen Gerichtshof – anrufen solle. «Die Schweiz muss damit ein Zeichen setzen», sagt Thomas O. Koller, Geschäftsführer des Komitees Weltoffenes Zürich, das sich für einen starken Flughafen einsetzt. Richard Hirt, Präsident vom Fluglärmforum Süd, will, dass die Schweiz aus «rein psychologischen Gründen nicht klein beigibt». Und der Winterthurer Stadtrat Michael Künzle (CVP) würde einen Weiterzug als Präsident der Region Ost «begrüssen».
Etwas zurückhaltender reagiert die Volkswirtschaftsdirektion von Regierungsrat Ernst Stocker (SVP). «Wir werden das Urteil analysieren und dann unsere Meinung zu dieser Frage beim Bund einbringen», sagt Mediensprecher Gregor F. Lüthy.
Ärger über Waldshut
Lüthy glaubt, dass der Fluglärmstreit letztlich nicht juristisch, sondern politisch beigelegt werde. «Es muss in Gesprächen mit Deutschland eine Lösung gefunden werden.» Als Basis dazu diene die gemeinsam durchgeführte Lärmanalyse. Sie zeigt auf, dass die deutschen Grenzwerte nicht überschritten werden und der Südschwarzwald vom Fluglärm kaum betroffen ist. Auch die Fluglärmorganisationen setzen grosse Hoffnungen in diese Gespräche, die im Oktober weitergeführt werden sollen.
Kein Verständnis hingegen haben sie für den Waldshuter Landrat Tilman Bollacher. Dieser forderte gestern, Deutschland solle die Zahl der Anflüge über Süddeutschland weiter beschränken: von heute rund 96 000 auf 80 000 pro Tag (*).
Für Richard Hirt ist Bollacher ein «Wadenbeisser, der mit solchen Aussagen Wahlkampf betreiben will». Thomas O. Koller sagt: «Es ist Unsinn, wenn Bollacher mit einem Notizblock im Schwarzwald sitzt und Flugzeuge zählt.» Massgebend sei die Lärmbelastung, «und dazu liegen ja nun objektive Zahlen als Verhandlungsbasis vor».
Tages-Anzeiger, 10.09.2010, Seite 1
Anmerkung VFSN:
(*) Pro Tag? Tilman Bollacher zeigt sich wirklich plötzlich sehr grosszügig. Wenn er auch noch täglich 10\'000 Anflüge zwischen 22 Uhr und 07 bewilligt, wäre das leidige Problem ja gelöst...
siehe auch:
Schweiz unterliegt im Fluglärmstreit (NZZ)
Anflugbeschränkungen: Bundesrat prüft Rekurs gegen Urteil des EU-Gerichtes (UVEK)
Deutsche in Zürich sind stärker vom Fluglärm betroffen (10vor10, SF)
Geschenkte Anflugroute (Leserbriefe TA)
EU-Gerichtsurteil (Leserbriefe NZZ)