Zürich (sda) Der Kantonsrat hat am Montag:
- Mit 162:0 Stimmen die Änderung der Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal genehmigt. Die Teilrevision sieht neben materiellen Verbesserungen für die Versicherten auch Regelungen im Falle einer Teilliqudation der Versicherungskasse vor.
- Mit 53:114 Stimmen eine Parlamentarische Initiative von SP und Grünen abgelehnt, die eine Änderung des Gesetzes über die Abfallwirtschaft verlangte. Der Rat sprach sich dabei gegen verbindliche Vorgaben für Kehrichttransporte auf der Schiene aus.
- Ein dringliches Postulat von SP und EVP zur Änderung des kantonalen Siedlungsplanes abgeschrieben. Der Vorstoss forderte, dass die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Menschen im Sinn des «ZFI plus» möglichst tief gehalten wird. Das Problem soll mit dem kantonalen Richtplan gelöst werden.
- In erster Lesung einen Gegenvorschlag zur Parlamentarischen Initiative «Schluss mit der ungesunden Diät: Mehr Mittel für Natur- und Heimatschutz» der Grünen diskutiert. Der Naturschutz soll jährlich mit zusätzlich 2,5 Millionen Franken unterstützt werden.
- Den Antrag der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) zur Bewirtschaftung der kantonalen Kunstsammlung als erledigt abgeschrieben.
Ferner hat der Rat
- Rosmarie Joss (SP, Dietikon) als neues Kantonsratsmitglied aufgenommen. Die 28-jährigte Physikerin ersetzt den zurückgetretenen Andreas Burger.
- Raphael Golta (SP, Zürich) anstelle des zurückgetretenen Ruedi Lais (SP, Wallisellen) in die Geschäftsleitung gewählt.
- Franziska Verena Egloff (Grüne, Zürich) als Ersatzmitglied des Obergerichts gewählt. Sie ersetzt die zur Oberrichterin gewählte Franziska Grob.