Die «Fairflug»-Initiative hatte im Kanton Zürich keine Chance. Über 75 Prozent der Stimmberechtigten lehnten das Begehren zur gleichmässigen Verteilung des Fluglärms um den Zürcher Flughafen ab.
Adrian Krebs
Derart brutal wie «Fairflug» hat der Zürcher Souverän eine Initiative schon lange nicht mehr abgestraft. Das Volksbegehren für eine zusätzliche Verteilung des Fluglärms erhielt lediglich 24,8 Prozent Ja-Stimmen. Vor allem im Süden des Flughafens und in den vom Fluglärm weniger stark betroffenen Gebieten scheiterte «Fairflug» überdeutlich. In Stallikon beispielsweise legten weniger als 9 Prozent der Stimmbürger ein Ja ein.
Das Gesamtergebnis kontrastiert scharf mit der teilweise sehr deutlichen Zustimmung von 18 Gemeinden im Osten und Norden des Flughafens. Namentlich im Tösstal, wo die Lärmemissionen aus dem Ostanflug stark sind, hat die Bevölkerung mit Anteilen von gegen drei Vierteln für eine stärkere Verteilung votiert. Dort hätte man sich von der Einführung des gekröpften Nordanflugs und des bis jetzt nicht benutzten Anflugs auf die Piste 32 offenbar eine Entlastung erhofft.
Nachspiel am grünen Tisch
Kurt Klose, der die Initiative am Schluss praktisch als Einzelkämpfer an die Urne gebracht hatte, war nicht enttäuscht vom schlechten Ergebnis. Er führt es darauf zurück, dass die Zürcher Regierung das Begehren angeblich verunglimpft hat, indem sie in der Abstimmungszeitung geschrieben hatte, dass die stärkere Lärmverteilung der Umweltgesetzgebung widerspreche. Damit habe der Regierungsrat mögliche «Fairflug»-Unterstützer von einem Ja abgehalten, behauptete Klose am Sonntag nach Bekanntwerden des Resultats. Aufgrund dieser Tatsache hatte sich das Fairflug-Komitee vor dem Beginn aus dem Abstimmungskampf an den grünen Tisch zurückgezogen. Deshalb wolle er sich nun auch noch keineswegs geschlagen geben, sagte Klose. Er plant, den vom Regierungsrat kurz vor der Abstimmung abgelehnten Rekurs notfalls bis vor Bundesgericht ziehen. Sein Ziel, so erklärte der streitbare Anwalt vor den Medienvertretern, sei eine Wiederholung der Abstimmung.
Fuhrer sieht Politik bestätigt
Regierungsrätin Rita Fuhrer ging in ihren Ausführungen nicht auf die zu erwartenden juristischen Querelen ein. Sie interpretierte das «überwältigende Mehr» gegen «Fairflug» als Unterstützung des Volks für die Flughafenpolitik der Regierung. Eine absichtliche Belästigung von zusätzlichen Personen mit Fluglärm werde vom Volk nicht gutgeheissen. Schon das Nein zur Plafonierungsinitiative und die Zustimmung zum ZFI vor knapp zwei Jahren hätten gezeigt, dass die Zürcher Bevölkerung keine Verteilung wünsche. Diese Aussage habe das gestrige Ergebnis noch zementiert, so Fuhrer.
Forfaitsieg
Kein Plädoyer für Lärmkanalisierung
ark. Der Absturz des unnötigen «Fairflug»-Begehrens war vorgezeichnet, und das Resultat ist auch in seiner Deutlichkeit keine Überraschung. Das Thema wird uns auf tiefer Flamme trotzdem noch einige Zeit erhalten bleiben. Es besteht aufgrund der bisherigen Erfahrungen kaum ein Zweifel, dass die Initianten den Rechtsweg bis zum bitteren Ende beschreiten werden.
Ungeachtet des Verdikts in diesem ebenso unnötigen Nachspiel lassen sich nach der Abstimmung einige Schlüsse ziehen. Das Zürchervolk hat in Flughafenfragen ein weiteres Mal Augenmass bewiesen. Eine Forcierung der bereits heute allzu grossflächigen Lärmverteilung lehnt der Souverän ab. Es sollen keine neuen Gebiete belastet werden, um so eine krude Opfersymmetrie über den ganzen Kanton herzustellen. Die klare Mehrheit will – wie sie bei der Abstimmung über den Zürcher Fluglärmindex (ZFI) im Jahr 2007 zum ersten Mal festhielt – möglichst wenige Personen mit Fluglärm belästigen.
Gleichwohl wäre es verfrüht, das überdeutliche Nein zu «Fairflug» als Votum für eine zunehmende Kanalisierung des Lärms über dem Westen, Norden und Osten des Flughafens zu interpretieren. Darüber wird die für Juni 2010 terminierte Abstimmung über ein Pistenbauverbot schon eher Aufschluss geben. Dannzumal werden die Befürworter eines moderaten Flughafen-Wachstums nicht derart leichtes Spiel haben wie beim gestrigen «Forfaitsieg» über nicht existierende Befürworter.
Kommentar VFSN: Womit die Ziele der Behördeninitiative 2 (Pistenverlängerungsverbot) bereits durchschaut sind. Es geht nicht um die Begrenzung des Flughafens, es geht nicht um Planungssicherheit, es geht schlicht und einfach einmal mehr darum den Fluglärm umzuverteilen oder im Klartext, den Fluglärm in dicht besiedelte Gebiete abzuschieben. Der VFSN wird sich wie bisher ausschliesslich für Lösungen einsetzen, die möglichst wenig Menschen mit möglichst wenig Fluglärm belasten.
siehe auch:
Debakel für die Fluglärmverteiler: NEIN zur Fluglärmverteilung VFSN
Fairflug-Initiative haushoch abgelehnt (TA)
«Fairflug»-Initiative abgelehnt (ZOL)
Klares Bekenntnis der Bevölkerung zum Flughafen Zürich (Unique)