Der Fluglärm soll nicht gleichmässig auf alle Regionen um den Flughafen verteilt werden: Die Zürcher Stimmberechtigten lehnten am Sonntag die «Fairflug»-Initiative mit 75,2 Prozent Nein-Stimmen deutlich ab. Die Initianten fordern eine Abstimmungs-Wiederholung.
Die Volksinitiative «Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms» verlangte, dass alle Regionen um den Flughafen Zürich einen Teil des Lärms tragen müssten. Dies sollte mit Zeitfenstern und einem Rotationssystem geschehen.
Gegen die Initiative waren alle Parteien und der Regierungsrat. Die Gegner argumentierten, die Initiative mache falsche Versprechungen: Eine Lärmverteilung in alle Richtungen sei aus technischen Gründen gar nicht möglich.
Zudem würden damit mehr Personen unter Fluglärm leiden. Die von den Initianten vorgeschlagenen Direktstarts würden nämlich keine Rücksicht auf Siedlungsgebiete und Bevölkerung nehmen.
Das Stimmvolk des Kantons Zürich folgte diesen Argumenten: 239\'602 Stimmberechtigte sagten Nein, nur 79\'044 legten ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,1 Prozent.
Nur 18 der insgesamt 171 Gemeinden im Kanton Zürich nahmen die Vorlage an. Am meisten Zuspruch erhielt «Fairflug» in Gemeinden im Osten des Flughafens sowie im Unterland. Deutlich bachab geschickt wurde die Initiaitve von sämtlichen Gemeinden südlich des Flughafens.
«Fehler in der Abstimmungszeitung»
Die Initianten sind trotz ihrer deutlichen Niederlage zufrieden. «Das Ergebnis ist erstaunlich gut», sagte Kurt Klose, der Präsident des Komitees, auf Anfrage der SDA. «Wir hätten viel weniger Ja- Stimmen erwartet.»
Für Klose ist das Thema «Fairflug» nun aber nicht vom Tisch: Mit einer Stimmrechtsbeschwerde wollen die Initianten die Wiederholung der Abstimmung erreichen. Die Angaben in der Abstimmungszeitung seien falsch gewesen, begründet Klose die Forderung.
So habe die Regierung unter anderem geschrieben, dass die Initiative dem Umweltschutzgesetz zuwiderlaufe. «Das stimmt nicht und muss korrigiert werden.» In den kommenden 30 Tagen würden sie deshalb ans Verwaltungsgericht gelangen.
Am Freitag hatte der Zürcher Regierungsrat das Begehren um Verschiebung der Abstimmung abgelehnt. Die Abstimmungszeitung sei korrekt verfasst, hielt er fest.
Die Initiative wurde von einer Bürgerbewegung getragen, die sich in der Ostschneise des Flughafens gebildet hatte. Gemäss Initianten profitierten alle Menschen im Kanton direkt oder indirekt vom Flughafen. Wer den Nutzen habe, solle auch die Lasten tragen.
SVP-Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer nahm das Ergebnis mit Erleichterung zur Kenntnis. «Die Initianten sollten dies als deutliches Zeichen dafür nehmen, dass sie aufhören sollten, der Bevölkerung etwas vorzumachen», sagte sie gegenüber «Radio 24». Dies funktioniere nämlich nicht.
«Spontane Sympathie, aber untauglich»
Die Parteien sind sich beim Thema «Fairflug» für einmal einig. Die SP bezweifelt, ob mit «Fairflug» irgendwelche Probleme gelöst worden wären. «Die Initiative hätte nur den Lärmteppich ausgeweitet und zu neuen Konflikten geführt», schreibt sie. Die EVP ist der selben Meinung und beurteilte den heutigen Zustand, in dem alle Regionen einen angemessenen Anteil tragen, als «konsensfähig».
Auch die FDP begrüsst es, dass die Flughafenpolitik auf dem «eingeschlagenen Weg» fortgeführt werden kann, wie Präsident Beat Walti auf Anfrage der SDA sagte. Für CVP-Präsident Markus Arnold war «Fairflug» eine jener Initiativen, die «spontan Sympathien erhalten, aber bei genauem Hinsehen nicht funktionieren».
Für die SVP war es vorhersehbar, dass die Initiative keine Chance hatte. «Das ist ein deutliches Signal dafür, dass niemand eine Verteilung des Lärms will», sagte Präsident Alfred Heer.
Gleicher Meinung sind die Grünen. «Den Lärm auf noch mehr Leute zu verteilen, macht keinen Sinn», sagte Fraktionspräsidentin Esther Guyer auf Anfrage. «Fairflug» sei eigentlich von Anfang an Unsinn gewesen. (sda)
siehe auch:
Debakel für die Fluglärmverteiler: NEIN zur Fluglärmverteilung VFSN
Fairflug-Initiative haushoch abgelehnt (TA)
Klare Absage an die Fluglärmverteilungs-Initiative (NZZ)
Klares Bekenntnis der Bevölkerung zum Flughafen Zürich (Unique)