Das Initiativkomitee Fairflug und die Bürgerinitiative für solidarische Fluglärmverteilung wehren sich gegen die Erläuterungen des Regierungsrates zur Fluglärm- Verteilungsinitiative. In einer Stimmrechtsbeschwerde werfen sie ihm Irreführung vor.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Abstimmungserläuterungen des Regierungsrates zur Fluglärm-Verteilungsinitiative, über die am 27. September abgestimmt wird. Dieser Bericht sei «irreführend, tendenziös und falsch», teilte der Winterthurer Rechtsanwalt Kurt Klose als Vertreter der Beschwerdeführer am Donnerstag mit.
So sei das Argument, eine faire und ausgewogene Verteilung der Flugbewegungen gemäss Fairflug-Initiative verstosse gegen das Umweltrecht, eine reine Behauptung. Sie entbehre jeglicher sachlicher Beweisgrundlage in Form von offiziellen Berechnungen oder Messungen.
Der Regierungsrat vermische die blosse Belästigung von Personen gemäss Zürcher Fluglärmindex (ZFI) mit den über den Immissionsgrenzwerten der Lärmschutzverordnung liegenden Belastungen. Das Modell Fairflug sei im Zuge des Sil-Prozesses gar nicht zu einer Betriebsvariante ausgearbeitet worden. Auch seien die Lärmauswirkungen nicht berechnet worden.
Bericht bereinigen
Der Bericht des Regierungsrates sei ohne seriöse Grundlagen derart tendenziös bis unwahr abgefasst, dass dem Stimmvolk praktisch keine andere Wahl bleibe, als am 27. September Nein zu stimmen, heisst es in der Abstimmungsbeschwerde. Die Beschwerdeführer fordern deshalb vom Regierungsrat, innert 10 Tagen alle «nicht beweisbaren Aussagen» zu bereinigen. Andernfalls müsse die Abstimmung verschoben werden.
Die Initiative «für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms» (Fairflug-Initiative) verlangt, dass allen Regionen um den Flughafen Zürich einen Teil des Lärms tragen müssen. Dies soll mit Zeitfenstern und einem Rotationssystem beim Flugregime geschehen. Die Initiative wird von einem breit abgestützten Komitee mit CVP, EVP, FDP, Grünen, Grünliberalen, SP und SVP zur Ablehnung empfohlen. (sda/zol)
Kommentar VFSN: Lassen Sie sich bitte nicht verwirren. Kurt Klose und das Initiativekomitee stehen mit ihrer Rechtsauffassung absolut isoliert in der Landschaft. Die Initiative wird von allen Parteien und allen Bürgerorganisationen (ausser der FLS) klar abgelehnt.
Stimmen Sie am 27. September unbedingt NEIN!
siehe auch:
Fairflug-Initiative hat keine Chance bei der SP Kanton Zürich (TA)
«Fairflug-Initiative» am 27. September an der Urne (NZZ)
Komitee gegen Fluglärmverteilung gegründet (ZOL)
Breit abgestütztes Komitee gegen Fairflug-Initiative (NZZ)
«Fairflug»-Initianten wollen den Lärmteppich verdünnen (NZZ)
Zweifel am Sinn der «Fairflug»-Vorlage (ZOL)
Dem Nein-Komitee fehlt der Gegner (NZZ)
Verteilungsinitiative: NEIN (VFSN)