kg. Das Abstimmungsresultat im Kantonsrat war eindeutig: Mit 161 zu 4 Stimmen lehnte dieser im Februar die Volksinitiative für eine «faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms» (Fairflug-Initiative) ab. Trotz den klaren Mehrheitsverhältnissen wollen die Initiativgegner im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 27. September offenbar kein Risiko eingehen; sie haben ein breit abgestütztes, prominent besetztes Nein-Komitee gebildet. Dem Präsidium gehören unter anderem an: die grünliberale Ständerätin Verena Diener, FDP-Ständerat Felix Gutzwiller, SVP-Nationalrat Hans Rutschmann oder Raymond J. Bär, Verwaltungsratspräsident der Julius Bär Holding. Unter den Mitgliedern findet sich neben Wirtschaftsvertretern und Exponenten von SVP, FDP, CVP und EVP auch die grüne Nationalrätin Marlies Bänziger. Geführt wird die Kampagne des Nein-Komitees von der Zürcher PR-Agentur Communicators, die 2007 den Abstimmungskampf gegen die Flughafen-Plafonierungsinitiative koordiniert hatte.
Nein aus unterschiedlichen Gründen
Prominente Abwesende ist die SP, obwohl die Delegierten Ende Juni deutlich, mit 74 zu 6 Stimmen, die Nein-Parole beschlossen. Im Komitee engagiert sich nur ein einziger Sozialdemokrat mit, nämlich der frühere Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber. Er tut dies aber nicht als Vertreter seiner Partei, sondern als Präsident von Zürich Tourismus; zudem ist er Verwaltungsrat der Flughafenbetreiberin Unique. «Wir unterstützen die Kampagne nicht», bestätigt SP-Generalsekretär Daniel Frei. Seine Partei mache nicht mit, weil sie die Initiative aus anderen Gründen ablehne als die Wirtschaftsvertreter, die hinter dem Komitee stünden. SP-Mitgliedern sei es aber unbenommen, diesem beizutreten.
Kantonsräte, die keine mehr sind
Sozialdemokraten sind dagegen auf der anderen Seite anzutreffen. Gemäss einer Namenliste auf der Website der Initianten unterstützen vier SP-Kantonsräte die Fairflug-Initiative. Die Liste wurde allerdings seit längerem nicht mehr nachgeführt: Zwei der vier – André Bürgi und Christoph Schürch – sind seit gut zwei Jahren nicht mehr Mitglieder des Kantonsrates. Die beiden anderen, Ueli Annen und Bernhard Egg, stehen hinter dem Anliegen, werden sich dafür aber im Abstimmungskampf nicht engagieren, wie sie auf Anfrage erklärten. In der Liste ist noch ein weiterer Politiker zu Unrecht als Kantonsrat aufgeführt: Auch der Schweizer Demokrat Hans Jörg Fischer gehört dem Rat seit 2007 nicht mehr an.
siehe auch:
Fairflug-Initiative hat keine Chance bei der SP Kanton Zürich (TA)
«Fairflug-Initiative» am 27. September an der Urne (NZZ)
Komitee gegen Fluglärmverteilung gegründet (ZOL)
Fairflug-Initianten reichen Stimmrechtsbeschwerde ein (ZOL)
«Fairflug»-Initianten wollen den Lärmteppich verdünnen (NZZ)
Zweifel am Sinn der «Fairflug»-Vorlage (ZOL)
Dem Nein-Komitee fehlt der Gegner (NZZ)
Verteilungsinitiative: NEIN (VFSN)