Der Verein Flugschneise Süd Nein und die Region Ost kritisieren die von Avenir Suisse geforderte Kompetenzverschiebung im Konflikt um den Flughafen Zürich. Doch es gibt auch lobende Stimmen.
Der Verein Flugschneise Süd Nein ist empört über den Vorschlag von Avenir Suisse, in Sachen Flughafen Zürich die Kompetenzen von Kanton und Gemeinden zugunsten des Bundes zu verringern. Seit bald sechs Jahren finde eine systematische Verschleppung der Rechtsverfahren von tausenden von Anwohnern statt, schreibt der Verein. Dies und die «Missachtung gültiger Gesetze durch die Legislative von Bund und Kanton» habe zu einem «tief greifenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Demokratie und den Rechtsstaat Schweiz» geführt. Es sei deshalb nicht verwunderlich, dass sich die Bevölkerung mit allen demokratisch legitimen Mitteln zu wehren versuche. Mit dem Vorschlag von Avenir Suisse einer Kompetenzverlagerung an den Bund, die der betroffenen Bevölkerung «auch noch die letzen demokratisch legitimen Mittel» entziehe, könne sich der Verein nicht einverstanden erklären.
Auch die Region Ost lehnt eine Erweiterung der Bundeskompetenzen ab, wie die Interessengemeinschaft in einem Communique mitteilt. Es treffe nicht zu, dass die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Neuordnung des An- und Abflugregimes am Flughafen Zürich «unlösbar» seien. Bereits heute seien die zur Konfliktlösung erforderlichen politischen und rechtlichen Instrumente vorhanden.
Eine Kompetenzverschiebung zum Bund würde dazu führen, dass der Kanton Zürich in einem «für ihn nicht nur wirtschaftlich, sondern auch verkehrs- und umweltpolitisch zentralen Bereich» in seinem Selbstbestimmungsrecht beschnitten würde, schreibt Region Ost. Auch sei ein solcher «Föderalismusabbau» aus grundsätzlichen staatspolitischen Überlegungen nicht hinzunehmen.
Es sei nicht vertretbar, wenn künftig der Bund «über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg» allein über den Flughafenbetrieb befinden könnte, schreibt Region Ost weiter. Da es um eine «wesentliche Einschränkung der Lebensqualität» gehe, seien die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung des Kantons Zürich in Fluglärmbelangen möglichst zu wahren. Die Region Ost kritisiert zudem, dass Avenir Suisse die fragliche Kompetenzverschiebung nur für den Flughafen Zürich vorschlägt und die anderen Landesflughäfen in Basel und Genf davon ausnehmen will.
Das Komitee «Weltoffenes Zürich» hingegen sieht in der Studie «einen wichtigen Beitrag für eine Umorientierung in der vollständig verfahrenen Flughafendebatte», wie das Komitee in einer Mitteilung schreibt. Die Studie leiste eine «sorgfältige» Aufarbeitung des Konflikts und der zugrunde liegender Mechanismen. Allerdings seien die skizzierten Lösungsansätze «fragil». Dies sieht das Komitee aber als Chance. So führe die Studie «Zürich und vor allem den in Regionalinteressen gefangenen Bürgerorganisationen rund um den Flughafen vor Augen, was blühen kann, wenn es nicht gelingt, die Flughafenfrage in Zürich und für Zürich zu lösen». (zol)
siehe auch:
Die betroffene Bevölkerung kaltstellen (VFSN)
Zürcher sollen nicht mehr allein über Flughafen bestimmen (NZZ)
Propagandastelle der Mächtigen (Leserbriefe TA / ZSZ)
Flughafen: Kantonsräte gegen Machtverlust (TA)