Als Ausweg aus der verfahrenen Situation rund um den Flughafen Zürich schlägt Avenir Suisse eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundes vor. Der Think Tank hält dies angesichts der nationalen Bedeutung des Flughafens für angebracht. Die lokalen und regionalen Auseinandersetzungen würden sonst die Zukunft des Hubs gefährden.
(ap) Im Zürcher Flughafenstreit lösen sich seit über einem Jahrzehnt Runde Tische, Koordinationsprozesse und kantonale Volksinitiativen ab, wie Avenir Suisse zu einem am Freitag veröffentlichten Situationsbericht betonte. Durch diesen unlösbaren Konflikt über den Fluglärm werde die Zukunftsfähigkeit des Flughafens aber zusehends in Frage gestellt. «In der zürcherischen Politik und im SIL-Prozess streiten oft eher Vertreter von Himmelsrichtungen als jene von Parteien», heisst es.
Zuviele Köche verderben den Brei
Das Problem für die verfahrene Situation ortet Avenir Suisse in der breiten Streuung von Kompetenzen. Involviert seien mit Raumplanung, Umwelt-, Verkehrs- und Aussenpolitik verschiedene politische Felder, aber auch alle drei Staatsebenen. In diesem «föderalen Geflecht» gebe es keine übergeordnete Instanz, die einen Interessenausgleich herbeiführen könne.
Zürcher Stimmvolk müsste zustimmen
Als Lösung schlägt der Think Tank deshalb vor, die Zuständigkeiten des Bundes zu erweitern, und erinnert daran, dass dies auch bei anderen nationalen Infrastrukturen wie der Neat schon geschehen sei. In dem Bericht «Nationale Infrastruktur im föderalen Geflecht - der Dauerkonflikt um den Flughafen Zürich» werden drei Szenarien präsentiert. Eine Möglichkeit sieht Avenir Suisse etwa darin, dass der Kanton Zürich gegen eine Entschädigung des Bundes auf Vetorechte bezüglich der zukünftigen Flughafenentwicklung verzichten würde. Dazu wäre laut dem Bericht eine kantonale Abstimmung nötig.
Status Quo führt ins Abseits
Auch auf nationaler Ebene zieht Avenir Suisse eine Volksabstimmung in Betracht, bei der die Stimmbürger beispielsweise über die Zuständigkeit des Bundes für das Flughafenbetriebsreglement oder einen gesetzlichen Leistungsauftrag für den Flughafen entscheiden könnten. Als eher unrealistisch wird das Szenario «Status quo» bezeichnet, wonach sich die Konfliktparteien mit den bestehenden rechtlichen Instrumenten um einen Konsens bemühen, durch den Abschluss des SIL-Prozesses ein neues Betriebsreglement festgelegt und parallel dazu versucht würde, Deutschland doch noch zu einer Lockerung der Überflugsbeschränkungen zu bewegen.
Keine Verstaatlichung
Weiter weist Avenir Suisse darauf hin, dass die geplante Teilrevision des Luftfahrtgesetzes Gelegenheit zur Neuordnung der Zuständigkeiten biete. Es gehe dabei nicht um die Verstaatlichung des Betriebs, sondern um eine eindeutige Kompetenzregelung.
siehe auch:
Die betroffene Bevölkerung kaltstellen (VFSN)
Lob und Tadel für Avenir-Suisse-Sudie (ZOL)
Propagandastelle der Mächtigen (Leserbriefe TA / ZSZ)
Flughafen: Kantonsräte gegen Machtverlust (TA)