Flughafen: Parlament fordert Planungsstopp (TA)

Zürich. – Seit Jahren drängen Zürcher Politiker auf Planungssicherheit für die Flughafengemeinden. Nun geht es ihnen plötzlich zu schnell. Sie fordern einen Stopp der Arbeiten am Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL). Grund:  Im Kanton Zürich sind eine Behördeninitiative und ein Gegenvorschlag gegen Veränderungen am Pistensystem hängig. Die Abstimmung darüber findet frühestens Anfang 2010 statt.

Der SIL ist für den Flughafen von grosser Bedeutung. Denn er legt fest, wie und wo in Kloten in Zukunft geflogen werden darf und welche Pisten ausgebaut werden könnten. Bereits in wenigen Wochen will das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) den betroffenen Kantonen den SIL zu einer ersten Konsultation vorlegen.

Das will der Kantonsrat verhindern. Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) hat dazu eine dringliche Anfrage eingereicht. Er will wissen, ob sich der Regierungsrat für einen Planungsstopp bis nach der Abstimmung einsetzt. 96 Parlamentarier, mehr als die Hälfte des Kantonsrats, haben die Anfrage unterschrieben. Gleichzeitig macht der Zürcher Nationalrat Urs Hany (CVP) in Bern Druck: Er will mit einem dringlichen Vorstoss die Sistierung des SIL-Projekts verlangen. Der Bundesrat liess letzte Woche verlauten, der Zürcher Abstimmung komme im SIL-Entscheid «erhebliche Bedeutung» zu.

Das Bazl wollte sich zu den Forderungen aus Zürich nicht äussern. Pressesprecher Daniel Göring hielt aber fest, definitiv entscheide der Bundesrat ohnehin erst nach der Zürcher Abstimmung.

Tages-Anzeiger, 11.06.2009, Seite 15