Kampf gegen Pistenausbauten
ark. Der Verein Flugschneise Süd - Nein (VFSN) hat am Dienstag in Zürich ein von mehr als 6700 Personen unterschriebenes konstruktives Referendum eingereicht. Das Vorhaben richtet sich nicht gegen die im Februar vom Kantonsrat bewilligte Behördeninitiative für ein Pistenausbauverbot. Im Gegenteil: Mit ihrem Vorstoss wollen die Schneiser das Gesetz vielmehr noch verschärfen. Es sollen nicht nur Pistenneubauten und Erweiterungen verboten werden, sondern auch die Einführung neuer Flugrouten «über dichtestbesiedeltes Gebiet». Damit wäre auch der Südanflug vom Tisch.
Wie VFSN-Präsident Thomas Morf anlässlich der Übergabe der Unterschriften an den Kanton erklärte, bezweckt das Referendum eine Rückkehr zum Status quo ante vor Einführung der Südanflüge. Die Abstimmung über das konstruktive Referendum des VFSN und das von bürgerlichen Kräften im Kantonsrat lancierte und zustande gekommene Behördenreferendum gegen das Pistenausbauverbot wird voraussichtlich im Juni 2010 stattfinden.
Referendum eingereicht
6500 Unterschriften haben die Süd-Schneiser gegen neue Flugrouten gesammelt.
Gestern hat der Verein «Flugschneise Süd - Nein» das Referendum gegen die Initiative «Keine Neu- und Ausbauten von Pisten» eingereicht. Er fordert zusätzlich zum Pistenausbauverbot, dass es keine neuen Flugrouten über dicht besiedeltem Gebiet geben darf. Die Fluglärmbetroffenen südlich des Flughafens ergänzten die vom Kantonsrat im Februar angenommene Behördeninitiative um das Verbot von neuen Flugrouten. Sie sammelten 6500 Unterschriften, wie der Verein mitteilt. Erforderlich für ein Konstruktives Referendum sind 3000 gültige Unterschriften.
Ein Pistenausbauverbot allein führe unweigerlich zu einer Verlagerung des Fluglärms in die am dichtesten besiedelten Gebiete südlich des Flughafens. Mit dem Verbot von neuen Flugrouten würden jedoch die Anliegen der ganzen Bevölkerung aller Himmelsrichtungen berücksichtigt, heisst es weiter.
Volk hat das letzte Wort
Über das Pistenausbauverbot muss sowieso das Volk entscheiden. Gegen den Entscheid des Parlaments zur Änderung des Flughafengesetzes kam nämlich bereits das Kantonsratsreferendum offiziell zustande. Dieses war von bürgerlicher Seite ergriffen worden. Kommt das Konstruktive Referendum des Vereins «Flugschneise Süd - Nein» ebenfalls zustande, wird die Volksabstimmung nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Die Frist zur Einreichung eines Referendums mit Gegenvorschlag lief bis gestern Dienstag, 28. April. (sda)
AvU, 29.04.2009, Seite 13
Zürich. – Der Verein Flugschneise Süd – Nein (VFSN) hat gestern ein Referendum gegen das Pistenausbauverbot am Flughafen eingereicht. Das Verbot geht auf eine Behördeninitiative zurück, die der Kantonsrat zum Gesetz erhoben hat. Genau genommen handelt es sich dabei um eine Verpflichtung für den Regierungsrat, sich gegen Pistenausbauten einzusetzen.
Dagegen hat der VFSN gut 6500 Unterschriften gesammelt. Der Verein geht in seinem Referendum deutlich weiter als die Behördeninitiative: Der Regierungsrat soll sich auch gegen neue Abrollwege einsetzen und gegen Flugrouten über dicht besiedelte Gebiete, die nach dem Jahr 2000 eingeführt wurden. Das heisst, der Regierungsrat müsste sich gegen alle künftigen Betriebsreglemente wehren, die beim Bund noch zur Diskussion stehen.
Wegen des VFSN-Referendums muss die Abstimmung über die Behördeninitiative auf 2010 verschoben werden. Ursprünglich war geplant, die Behördeninitiative im September 2009 dem Volk vorzulegen, zusammen mit der Volksinitiative, die eine Verteilung des Fluglärms verlangt. Nun aber müssen Regierungsund Kantonsrat zuerst einen Beschluss zum Referendum fassen. (leu)
Tages-Anzeiger, 29.04.2009, Seite 15