Bei ihrem Arbeitsbesuch vom kommenden Mittwoch in Berlin will Bundesrätin Calmy-Rey dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier erläutern, wie die Schweiz in Sachen Steuerzusammenarbeit fortfahren wolle. Deutschland hat bisher nicht formell um Neuverhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen ersucht. Der Bundesrat hatte sich am vergangenen 13. Februar bereit erklärt, in solchen Abkommen den OECD-Standard in der Steuerzusammenarbeit umzusetzen und damit neu auch in Fällen von Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) will dem deutschen Aussenminister auch erklären, dass die Schweiz keine Steueroase sei. Sie verwies auch auf die engen Wirtschaftsbeziehungen, die Überweisung von 130 Millionen Franken aus der Zinsbesteuerung im letzten Jahr sowie auf die hohen Direktinvestitionen der Schweiz in Deutschland. Von einem solchen Partner hätte sie sich andere Worte gewünscht, sagte Calmy-Rey in Anspielung auf die Verbalattacken von Finanzminister Peer Steinbrück.
Beim Treffen stünden aber auch weitere Themen auf der Agenda. Die Schweiz und Deutschland teilten beispielsweise ein Krisenmanagement. Beide Länder hätten derzeit Staatsangehörige, die in Mali als Geiseln gehalten würden. Die Beziehungen zu Deutschland in diesem Punkt bezeichnete Calmy-Rey als sehr eng. Die EDA-Chefin erinnerte auch an den ungelösten Fluglärmstreit bei den Anflügen auf den Flughafen Zürich-Kloten.