Der Sachplan Infrastruktur Luftfahrt ist jetzt in der entscheidenden Phase und noch nie war die Intransparenz grösser als jetzt. Ein Parallelpistensystem sei die Option gemäss Bericht zur Variantenoptimierung, an den auch der Regierungsrat mitgearbeitet hat. Gleichzeitig betont er aber, dass die Option eines Parallelpistensystems abgelehnt wird. Was gilt nun? Wir fordern Transparenz und kein regierungsrätliches Versteckspiel.
Am 3. April 2008 teilt der Regierungsrat dem Bund mit, welche Betriebsvarianten der Kanton Zürich wünscht. Dies war schon einmal der Fall, im Sommer 2007. Dazumal haben sich 75% aller Bezirke, die 80% der Bevölkerung vertreten klar für eine Kanalisierung mit Nordausrichtung (Variante A) ausgesprochen, ergänzt mit dem gekröpften Nordanflug während den Deutschen Sperrzeiten. Offensichtlich wurde dies in Bern nie so wahrgenommen. Optimiert wurde die Verteilvariante E, offensichtlich auch auf Wunsch des Kantons Zürich.
Das Resultat dieser Optimierung ist ein Skandal. Entgegen allen Beteuerungen und Versprechungen durch den Bundes- und Regierungsrat, möglichst wenig Menschen mit Fluglärm zu belästigen, ja die Zahl der Belästigten gar zu senken, wurde einzig die Kapazität für den Flughafen maximiert. Dass die Züricher Bevölkerung letzten Herbst dem ZFI plus zugestimmt hat, scheint auch den Regierungsrat nicht zu interessieren. Neben permanenten Südlandungen, soll mit zusätzlichen Südstarts straight die maximale Kapazität des bestehenden Pistensystems ausgeschöpft werden. Dass diese Südstarts und auch die Landungen nur bei bestimmten Wetter- und Betriebssituationen erfolgen sollen, kann kaum mehr als Augenwischerei bezeichnet werden. Dies grenzt an eine bewusste Irreführung, denn solche Details werden nicht im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL), sondern in nachgeordneten Verfahren (z.B. Betriebsreglement) definiert. Sind also Südanflüge und Südstarts straight als generelle Möglichkeit im SIL aufgeführt, besteht für die Flughafen- betreiberin fast eine Art Rechtsanspruch darauf – auch wenn sie den erst in einigen Jahren geltend macht.
Das Ziel der beteiligten im SIL ist klar ersichtlich – ein Parallelpistensystem mit sämtlichen nur möglichen und denkbaren An- und Abflugmöglichkeiten. Auch hier wird vollendete Irreführung betrieben. Das Parallelpistensystem soll nur raumplanerisch gesichert werden. Die raumplanerische Sicherung ist der Kern des SIL-Prozesses. Wenn nun nicht auf allen Ebenen die Notbremse gezogen wird, so wird das Parallelpistensystem im SIL verankert. Der Regierungsrat wird dann wohl mit Bedauern feststellen, dass er sich zwar vehement dagegen gewehrt habe, aber von den anderen SIL-Partnern überstimmt worden sein.
Darum fordern, dass die vorliegenden optimierten Varianten mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden und eine erneute Bearbeitung stattfindet, mit voller Umsetzung der gemachten Versprechungen von Bund und Kanton. Wir fordern, dass Regierungsrätin Rita Fuhrer durch den Regierungsrat detailliert mandatiert wird und dass der Regierungsrat die Kantonsvertreter im Unique-Verwaltungsrat gemäss seinen gesetzlichen Rechten und Pflichten aus dem Flughafengesetz ebenfalls mandatiert. Wir erwarten zudem, dass der Wortlaut dieser Mandatierungen öffentlich zur Verfügung stehen. Wir wollen sicherstellen, dass diesmal die Wünsche von Zürich in Bern richtig verstanden werden. Diese Forderungen haben wir schon mittels Postulaten im National- und Kantonsrat zum Ausdruck gebracht.
Als verantwortungsbewusste Legislativpolitiker dulden wir es nicht, dass wir und die Bevölkerung systematisch getäuscht werden – wir fordern Transparenz und ein Ende des regierungsrätlichen Versteckspiels.
Parlamentarier für einen
Flughafen Zürich mit Vernunft
Martin Bäumle, Nationalrat glp
Peter Anderegg, Kantonsrat SP
Thomas Maier, Kantonsrat glp
Roger Tognella, Gemeinderat Zürich, FDP
Kontakt: Martin Bäumle, 079 358 14 85
Medienmitteilung als PDF, 44 kB
siehe auch:
SIL-Prozess: Neubeurteilung gefordert (ZOL)
Die zwei Gesichter der Regierung (glp)