Das verlangt ein dringliches Postulat von Priska Seiler (SP, Kloten), Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) und Thomas Maier (GLP, Dübendorf), das der Kantonsrat gestern mit 113:49 Stimmen überwiesen hat.
Die ausführliche Antwort des Regierungsrats auf das Postulat vermochte die Gemüter nicht zu besänftigen. Ebenso wenig bewirkte der Hinweis von Lorenz Habicher (SVP, Zürich), das Postulat komme zu spät, denn der Bundesrat habe längst entschieden, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) bei bedeutenden internationalen Anlässen Ausnahmen vom Nachtflugverbot gewähren kann.
Für Priska Seiler ist die neue Regelung nur «der Prolog auf das folgende Drama». Der Ausnahmeparagraph sei «total gummig», so Seiler. Thomas Maier sagte, die Regierung suggeriere Vertrauen ins Bazl: «Wie oft aber haben wir schon Verschlechterungen hinnehmen müssen, die man mit Sicherheit begründet hat?» Gabriela Winkler (FDP, Oberglatt) verurteilte das Vorgehen der Regierung als «Rückenschuss» für die Bevölkerung, die eben erst einer Verlängerung der Nachtruhe auf sieben Stunden zugestimmt habe: «Es ist unverständlich, dass sich der Regierungsrat nicht gewehrt hat.» Leider seien sich das die Anwohner am Flughafen aber längst gewohnt. Die Kritiker bezweifelten, dass es gelinge, so Ausschreitungen zu verhindern. «Fährt man die Hooligans dann in ausbruchsicheren Bussen zum Flughafen?», fragte Priska Seiler. Und Willy Germann (CVP, Winterthur) erinnerte daran, dass keine Fluggesellschaft bereit sei, Betrunkene auszufliegen.
Rita Fuhrer verwahrte sich gegen die Kritik, konnte sich aber nicht durchsetzen. Der Regierungsrat habe beim Bund bereits Druck gemacht und verlangt, dass die Ausnahmebewilligungen nur sehr restriktiv erteilt werden dürften, sagte sie. Anträge dürften nur von der Sicherheits- und der Volkswirtschaftsdirektion gestellt werden, und sie würden immer auch unter dem politischen Aspekt geprüft.
siehe auch:
Ausnahmen von Nachtflugsperre aus Sicherheitsgründen künftig möglich (BAZL)
Hooligans bleiben nachts am Boden, Harmlose fliegen nachts (TA)
Nachtflüge für spezielle Fussballfans (Leserbriefe TA)
Gegen Lockerung des Nachtflugverbots (TA)